Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
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Landtag Intern, Ausgabe 2, 18.03.2015
Freie WLAN-Netzwerke müssen wirklich frei sein – verschärfte Störerhaftung schadet NRW Die Bundesregierung hat mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Öffnung von WLAN-Netzen und der damit verbundenen Störerhaftung heftige Diskussionen ausgelöst. Wir kritisieren diesen Entwurf scharf, da er jede Freifunk-Initiative im…
Daniel Schwerd zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung
Donnerstag, 19. März 2015 Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8120 Block II Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen
Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen…
Online-Frasi HEUTE 06.03. – 19 Uhr
Vom 18. bis 20. März 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Heute, Freitag, 06.03.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere…
Lukas Lamla zum Ausbau von freiem W-LAN in NRW
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download…
Unsere Anträge im Oktober-Plenum
Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht
Daniel Schwerd zur Rückständigkeit der „Digitalen Agenda“
Donnerstag, 11. September 2014 Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6678 Unser 2. Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel…
Daniel Schwerd zu Schaffung offener Internetzugänge
Freitag, 29. November 2013 TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4427 direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Beschränkung…
16. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien mit Anhörung “Netzneutralität”
16. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E3 – A 02 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung 1. Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2888 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2963 In Verbindung mit Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2892 Anhörung von Sachverständigen 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014); kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3800 Vorlage 16/1164 (Erläuterung Epl 02) Vorlage 16/1071 (Erläuterung Epl 07) 3. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3526 4. Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2284 Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung) Abschließende Beratung und Abstimmung 5. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/3443 6. Novellierung Landesmediengesetz Sachstandsbericht der Landesregierung 7. Verschiedenes Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien “Netzneutralität” Antrag der Fraktion der SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2888 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksachen 16/2963 und 16/2892 Donnerstag, 10. Oktober 2013 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02 Sachverständige Wikimedia Deutschland Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Berlin Marcus Isermann Vice President Public Affairs Regulation&Federal States (GPRA-PRF) Deutsche Telekom AG Bonn Prof. Dr. iur., LL.M. Bernd Holznagel Westfälische Wilhelms-Universität Münster Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf Christian „Fukami“ Horchert Chaos Computer Hamburg Digitale Gesellschaft e.V. Berlin eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Klaus Landefeld Vorstand Infrastruktur und Netze Köln Dr. Jürgen Brautmeier Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Düsseldorf Joerg Blumtritt CEO Lognos GmbH i. Gr. München Vizepräsidentin Dr. Iris Henseler-Unger Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn PhD Ben Scott Programmdirektor der Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin (Alternativbenennung, falls Herr Scott nicht teilnehmen kann) PhD Stefan Heumann Stellv. Direktor “European Digital Agenda” Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin Für mich wird diese Sitzung eine Premiere, erstmals werde ich den Vorsitz dieses Ausschusses führen. Über Feedback / Input freue ich mich!