Kleine Anfrage 3873 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9735 11.09.2015 2 S. Antwort steht aus.
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Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich…
Themen-Mumble 03.09. – Flüchtlinge
Keine Tag ohne neue Nachrichten zu Flüchtlingen. Blickt Ihr bei den ganzen Meldungen noch durch? Jeden Tag kommen Hunderte Menschen nach Deutschland und NRW. Wie ist die Situation in NRW? In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um Flüchtlinge: WANN? Donnerstag, 03.09.2015,…
Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge
Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen.…
Flüchtlinge: rot-grüne NRW-Politik hat versagt
Zur aktuellen Debatte um das Bleiberecht von Flüchtlingen sagt Dietmar Schulz, stellv. Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Piraten im Bund und in NRW fordern seit langem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Insbesondere gehört dazu ein dauerhaftes…
Neues Gesetz erlaubt, Flüchtlinge schuldlos einzusperren
Das am 2. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ist ein weiteres Puzzleteil der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts. Nachdem im letzten Jahr Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ benannt wurden, will…
Flüchtlinge zu Gast im Landtag NRW
Refugees Welcome! Täglich wird über Flüchtlinge gesprochen. Jetzt reden wir mit Flüchtlingen. Die Piratenfraktion NRW hat Flüchtlinge aus dem Dortmunder Flüchtlingscamp in den Landtag NRW eingeladen, um mit ihnen über ihre aktuelle Situation und ihre Probleme in Deutschland zu sprechen.…
Top 3. Torsten Sommer zur Integration von Flüchtlingen durch Bildung und Arbeit
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8656 Unser…
Top 3. Simone Brand zur Integration von Flüchtlingen durch Bildung und Arbeit
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8656 Unser…
Bundes-Flüchtlingsgipfel: Trauerspiel auf Kosten von Flüchtlingen und Kommunen
Es ist ein Elend: Ausgerechnet am 8. Mai 2015 weigern sich Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, ihrer Verantwortung für Hilfesuchende gerecht zu werden. Statt humane Konzepte und Maßnahmen für die Versorgung in den Kommunen zu entwickeln, ging…