Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen: Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt in der Europäischen Union und der Welt Die Piraten haben der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU, Grüne und FDP (Drucksache 16/10307 (Neudruck)) nicht zugestimmt, da sie „die…
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Flüchtlingsbeauftragter: Chance vertan
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns…
Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet
Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der…
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2 Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Mostofizadeh, Mehrdad; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP , Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10074 27.10.2015 3 S. Sicherung einer …
NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 04. November 2015, TOP 3, ca. 12.35 Uhr NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen Drucksache 16/10062…
Macht’s gut, und danke für den Fisch. </piraten>
Persönliche Veränderung Ich habe heute der Präsidentin des Landtags gegenüber meinen Austritt aus der Piratenfraktion erklärt. Zeitgleich bin ich aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten. Der Umgang innerhalb Partei sowie Fraktion wurde zunehmend destruktiver, Konflikte zu oft in Form öffentlicher Angriffe ausgetragen. In falschem Verständnis von Offenheit hat man diesem Trend nichts entgegengesetzt. Eine fachliche, politische […]
Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 04. November 2015, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen Drucksache 16/10060 Die Landesregierung soll Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitstellen und diese nicht später löschen. Staatliches…
Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe
Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der…
Organisationschaos belastet Kommunen und Helfer
Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‘Brandbriefe’ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an…
BKA-Warnungen zu rechter Gewalt waren überfällig
Simone Brand zu den Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) vor rechter Gewalt gegenüber Flüchtlingsheimen, Flüchtlingen, Helfern und Politikern: Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem…