Haushalt 2015

Wir sind angetreten, um es anders zu machen. Um den Parlamentarismus bürgerfreundlicher zu gestalten. Und da für uns 5 Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger sind, als 40 Minuten Schaumschlägerei, haben wir uns dazu entschlossen, die heutige Rede zum Haushalt 2015 in zwei unterschiedlichen Versionen vorzubereiten:

In einer kurzen, knappen Rede – die sich ausschließlich auf Inhalte konzentriert – wird Joachim Paul vor das Plenum treten.

Wer an den ausführlichen Erklärungen wirklich interessiert ist, kann gern die folgende XXL-Version anschauen 🙂

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul mit anschließender Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Die Rede in der kurzen, knappen Version, die sich auf das Wesentlichste konzentriert:

Das Parlament ist ein Ort der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Aber wie hier mit Mehr- und Minderheiten umgegangen wird, ist haarsträubend. Am Beispiel der Haushaltsdebatte wird das immer wieder deutlich. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen:

Für uns sind 5 Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger, als 40 Minuten Schaumschlägerei. Deshalb werde ich mich kurz fassen. Wie immer werden in diesen erstarrten Parlamentsritualen Änderungsanträge abgelehnt, weil sie von der falschen Fraktion kommen. Das ist nicht in Ordnung.

Auf den Inhalt nehmen die Regierungsfraktionen keine Rücksicht, dabei reden wir hier über Schulsozialarbeit, über Studierende, über Flüchtlinge, kurzum, wir reden hier über Menschen. Da sollte das parlamentarische Farbenspiel hinten anstehen. Im Ergebnis befeuert das nur die um sich greifende Politikverdrossenheit der Bürger.

Daher haben wir Piraten uns entschlossen, uns diesem Ritual zu entziehen. Wir wollen einen Parlamentarismus, der Inhalte in den Vordergrund stellt.

Hier die wichtigsten Punkte: der vorliegende Haushalt ist nicht in der Balance, im Gegenteil, er ist weit davon entfernt. Hier betreibt die Regierung nur schlichte und hilflose Zahlenmechanik.

Die Frage ist: Was sind die Ziele der Landesregierung? Wo bleibt die klare Kante in der Haushaltspolitik? Innovative Zukunft kommt nicht vor. Wir können nur erkennen, dass sie den Notstand verwalten, sie bewahren Besitzstände, sie schreiben Altlasten fort.

Es fehlen wichtige öffentliche Investitionen. Das Gemeinwohl ist aus dem Blick geraten.

Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, NRW fit zu machen. Und dabei müssen wir die Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ernstnehmen. Das muss sich in einem Haushalt von 60 Mrd € wiederfinden.

Die Kohle der Zukunft liegt im Netz und nicht in der Erde! Wir brauchen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, und zwar jetzt und hier! Bei dieser neuen, digitalen Infrastruktur wollen wir Spitze sein. Der Breitbandausbau ist nicht unmöglich, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Die Landesregierung hat die Fördermittel eingefroren. Vielleicht hat sie ja das Glück des Untüchtigen und ein Teil der Funkfrequenzversteigerung des Bundes fließt nach NRW. Fest steht dann aber, dass dies keine Eigenleistung der Landesregierung ist.

Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!

Die digitale Revolution ist gleichermaßen mit Gefahren und Herausforderungen verbunden. Hier sind mangelnder Datenschutz und fehlender Schutz für die Privatsphäre zu nennen. Das ist in NRW strukturell unterfinanziert. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fehlt es an Personal, um die an ihn gestellten, schnell wachsenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.

Aufgrund dieser Gefahren und Herausforderungen muss auch die Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung in der Bildungspolitik Priorität haben!

Bislang hat sie das in Nordrhein-Westfalen nicht! Hier steht Rot/Grün mit durchgedrücktem Knie auf der Bremse!

Dringend erforderlich sind die Stärkung von Fortbildungen und die Beratung für Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit Medien. Wir haben vorgeschlagen, dafür die Kompetenzteams deutlich zu stärken. Es ist jetzt geboten, ein umfassendes Medienbildungskonzept für das Land Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Eine effektive und effiziente Maßnahme, um die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranzubringen. Mit Blick auf die zukünftigen Generationen müssen wir uns nachhaltig für Bildung in allen Bereichen einsetzen.

Nicht nur angesichts der höchsten Studierendenzahlen in NRW brauchen unsere Hochschulen eine solide Grundfinanzierung. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und auf andere Maßnahmen verweisen wie den Hochschulpakt. Das Potenzial der Zukunft liegt in den Köpfen der Menschen und nicht unter ihren Füßen! Und was für die Hochschulen gilt, gilt auch für weitere Bereiche.

Wir dürfen uns nicht erst dann um die Finanzierung der Schulsozialarbeit kümmern, wenn den Schulsozialarbeitern schon alle längst gekündigt wurde. Denn dann bleiben die Kinder auf der Strecke.

Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!

Aber was das Fass zum Überlaufen bringt, ist doch der Umgang mit der Grunderwerbssteuer. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zustimmen – gleichzeitig der Finanzminister als Mitglied des Aufsichtsrates der Portigon AG offensichtlich dabei wegschaut, wenn ein Objekt mit Hilfe eines sogenannten Share-Deals an einen Großinvestor verkauft wird und so die Zahlung von Grunderwerbsteuer vermieden wird. Sollte sich jemand von den Kollegen hier im Saal fragen, wieso wir in NRW so viele politikverdrossene Menschen haben, dann liegt das genau an solchen Sachverhalten.

Wer nicht bereit ist, dem zuzustimmen, dem sind die Anliegen der Menschen wohl egal. Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten! Und wenn es um das nackte Überleben geht, wie bei den Flüchtlingen, dürfen wir uns nicht auf Rituale und Symbolpolitik beschränken. Hier in NRW ist es passiert. Hier in NRW wurden Flüchtlinge, schwer traumatisierte Menschen, misshandelt. „Ein Hauch von Abu Ghraib“, titelte die Frankfurter Rundschau.

Selbst nach diesen schockierenden Vorfällen ist hier niemand bereit, die vom Flüchtlingsrat geforderten Standards für diese Menschen in größter Not einzuführen.

Es zeigt sich, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen in NRW weitaus größer ist, als die Entschlussfähigkeit der Entscheidungsträger in Düsseldorf. Das sage ich Ihnen ehrlich, dafür schäme ich mich.

Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!

Und den Rest gebe ich zu Protokoll.

Die Rede in der XXL-Version:

Für den aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2015 kann ein kurzes Fazit gezogen werden. Gemessen an den Anforderungen der Zukunft für unser Land muss festgestellt werden: er ist nicht in der Balance, im Gegenteil, er ist weit entfernt davon.

Halbherzige und unzureichende Symptomkuren für die Probleme in NRW, anstatt die Zukunft mutig in Angriff zu nehmen. Die Zukunft für die Menschen in unserem Land. Stattdessen gibt es fehlende oder unzureichende Investitionen an genau den Stellen, an denen Zukunft passiert, an denen es die Menschen berührt.

Breitbandausbau / Digitalisierung

Wir stehen mitten im digitalen Wandel. Die Politik kann es sich heutzutage nicht mehr leisten, die Digitalisierung als „Herumgespiele“ auf Facebook oder anderen sozialen Medien abzutun. Ganz im Gegenteil: Die digitale Revolution ist eine gesellschaftliche Herausforderung und als solche durchaus vergleichbar mit der Energiewende.

Nur wenn wir es schaffen, dass alle Bürger in Zukunft aktiv an der Informations- und Wissensgesellschaft teilhaben können; nur wenn wir sicherstellen, dass unsere Unternehmen, gerade die mittleren und kleinen Unternehmen, Rahmenbedingungen vorfinden, mit denen sie die Digitalisierung als Chance und nicht als Risiko begreifen; und nur wenn wir ehrlich und aufrichtig daran arbeiten, das verloren gegangene Vertrauen in digitale Kommunikation wieder herzustellen, können wir in Nordrhein-Westfalen mit Zuversicht in die Zukunft schauen.

Das setzt aber voraus, dass die Landesregierung nicht nur Sonntagsreden hält, sondern bereit ist, Das Digitale politisch aktiv zu gestalten – und das heißt im Zweifel auch, Geld in die Hand zu nehmen.

Die Gewinn bringende Kohle der Zukunft ist im Netz und eben nicht in der Erde! Aber von dieser Erkenntnis kann bei dem hier vorliegenden Haushalt keine Rede sein!

Bestes Beispiel ist das Thema Breitbandausbau. Da werden die Fördermittel bei mageren 10 Millionen Euro buchstäblich eingefroren, obwohl eine zukunftsfeste Breitbandversorgung längst zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt.

Mager sind nicht nur die bereitgestellten Mittel, mager ist auch die Breitbandversorgung in städtischen Randbezirken und im ländlichen Raum. Wir dürfen nicht den Fehler machen, bei der digitalen Infrastruktur auf Sicht zu fahren.

Das Wachstum der Datenvolumen steigt rasant an, im zweistelligen Prozentbereich. Experten erwarten, dass im Jahr 2020 durchschnittliche Bandbreiten von 200 MBit/s im Down- und 120 MBit/s im Upstream nachgefragt werden. Das derzeitige Breitbandnetz ist weit davon entfernt, diese Leistung zu erbringen.

Die BREKO Breitbandstudie 2014 hat herausgefunden: Breitband ist Standortfaktor Nummer Eins – noch vor den Strompreisen, der Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuern.

Glasfasernetze in Stadt und Land spielen also eine Schlüsselrolle bei der Wahrung und dem Ausbau von Wohlstand in unserem Land. Und was ist ihre Antwort auf diese Herausforderung, Frau Kraft? Sie sitzen das Thema einfach aus. Da kommt kein wesentlicher Impuls aus ihrer Landesregierung. Wir fordern Sie seit zwei Jahren auf, mehr für den Breitbandausbau zu tun oder zumindest mal darzulegen, wie sie die eigenen Breitbandziele erreichen wollen. Die Antwort ihres Wirtschaftsministers war es, nach vielen Monaten einen runden Tisch einzurichten, um mal mit den wichtigsten Akteuren ins Gespräch zu kommen. Das ist schön und gut, aber von einer Landesregierung fordert man Taten und nicht den 100sten Gesprächskreis. Ein wenig Glück scheinen sie ja zu haben. Wie das Manna vom Himmel wird im kommenden Jahr ein Teil der Erlöse aus der Funkfrequenzversteigerung nach Nordrhein-Westfalen fließen.

Ob die Mittel für einen spürbaren Ausbau der Breitbandnetze ausreichen werden, steht noch in den Sternen. Fest steht aber auch, dass das keine Eigenleistung der Landesregierung ist!

Ich habe das Gefühl, sie besitzen eine verzerrte Wahrnehmung bei dem Thema. Nehmen sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass wir bei den schnellen Glasfaseranschlüssen im internationalen Vergleich noch nicht einmal auftauchen!

Und sie freuen sich kleinkariert, dass es zumindest andere Bundesländer gibt, die eine noch schlechtere Breitbandversorgung haben. Das kann doch nicht unser Maßstab sein!

Maßstab können höchstens Bundesländer sein, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Förderung erhöhen. Bayern hat angekündigt, 1,5 Milliarden Euro in die Breitbandversorgung zu investieren. Und anstatt sich daran ein Beispiel zu nehmen, behaupten sie realitätsverzerrend in einer Talkshow, ihre Landesregierung hätte mehr in Breitband investiert und wir lägen da ganz weit vorne.

Ehrlich, mir tut es richtig in der Seele weh, das Land des Söderns und Seehoferns hier als Beispiel hinzustellen.

Wenn wir das Thema verschlafen, liegen wir nicht nur international, sondern zukünftig auch national ganz weit hinten!

Für uns Piraten ist klar: Wir geben uns nicht damit zufrieden, bei der Breitbandanbindung irgendwo im europäischen Durchschnitt zu stehen. Bei dieser neuen, digitalen Infrastruktur wollen wir Spitze sein. An einer Position, die diesem großen Land mit den Potenzialen seiner Menschen auch gerecht wird! Das ist nicht unmöglich, sondern nur eine Frage der Prioritätensetzung.

Zum Vergleich: Die Landesregierung stellt in den Haushaltsplan 2015 mehr als 300 Millionen Euro an Kohlesubventionen ein, also zur Beerdigung der alten industriellen Basis. Und nur 10 Millionen Euro an Förderung für den Breitbandausbau, also für eine Investition in die Zukunft. Diese Proportionen stimmen einfach nicht!

Wir fordern sie auf, Frau Ministerpräsidentin Kraft, sich endlich mutig mit den Herausforderungen der Digitalisierung zu beschäftigen. Davon hängen die Lebensqualität und der Wohlstand unseres Landes maßgeblich ab.

Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Deutschland nur 38 Prozent der Bevölkerung mittlere oder gute Kenntnisse über das Internet verfügen. Und wir damit zusammen mit Rumänien den letzten Platz in der EU belegen; wenn man liest, dass weniger als die Hälfte aller kleinen Unternehmer und Selbstständigen glaubt, in Hinsicht auf die Digitalisierung ihres Geschäfts gut aufgestellt zu sein; wenn Experten prognostizieren, dass die Hälfte aller Arbeitsplätze durch eine fortschreitende Digitalisierung gefährdet sind, dann muss auch der Landesregierung klar werden, dass sie in der Verantwortung steht, Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Das betrifft die Bildungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Bis jetzt befinden sie sich im Halbschlaf. Wachen sie auf, denn immer nur mit dem Finger nach Brüssel oder Berlin zu zeigen, ist bei diesen elementaren Zukunftsfragen einfach zu wenig!

Digitales Lernen

Medienbildung und die Vermittlung von computer- und informationsbezogenen Kompetenzen ist eine zentrale Aufgabe für unsere Schulen. Professor Bos bringt es in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Forum Schule“ auf den Punkt: „Kompetenz im Umgang mit digitalen Medien gehört zur Bildung im 21. Jahrhundert.“

Diese Aufgabe wurde bislang sträflich vernachlässigt. Das Resultat kann man in der ICLIS-Studie nachlesen, die computer- und informationsbezogene Kompetenzen von Schülern untersucht.

Die zentralen Befunde sind:

1. Deutschland liegt im internationalen Vergleich nur im unteren Mittelfeld. „Es liegen Welten zwischen denen, die gut sind, und uns.“, so Professor Bos.
2. Deutschland ist das Land, in dem im Fachunterricht am wenigsten Computer eingesetzt werden. Ausgerechnet Mathematik ist dabei das Fach, in dem bei uns Computer am allerwenigsten benutzt werden.
3. Rund 30% der Schülerinnen und Schüler kommen nicht über basale Kompetenzen hinaus und werden deshalb Schwierigkeiten haben, die Anforderungen des Berufslebens im 21. Jahrhundert zu erfüllen. „Wir machen uns große Sorgen.“, sagt Professor Bos hierzu.

Deshalb muss Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung in der Bildungspolitik Priorität haben! Bislang hat sie das nicht in Nordrhein-Westfalen. Hier steht Rot/Grün mit durchgedrücktem Knie auf der Bremse!

„Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, mit Medien verantwortungsbewusst und sicher umzugehen.“, steht in §2 des Schulgesetzes. Ist das gewährleistet? Wir meinen nein! Nicht in ausreichendem Maße!

Bei allen Projekten wie dem Tag der Medienkompetenz oder dem Medienpass hängt es immer noch zu stark vom Engagement einzelner Schulen und Lehrern ab, ob Kinder und Jugendliche den verantwortungsbewussten Umgang mit Medien in der Schule kennen lernen.

Deshalb ist es jetzt geboten, ein umfassendes Medienbildungskonzept für das Land Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Dringend erforderlich sind die Stärkung von Fortbildungen und die Beratung für das Lernen mit Medien. Wir haben vorgeschlagen, dafür die Kompetenzteams deutlich zu stärken. Das wäre eine effektive und effiziente Maßnahme um die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranzubringen.

Wenn heute ein Medienberater eines Kompetenzteams mit einer Freistellung von 6 Unterrichtsstunden 45 Schulen beraten soll, wie uns in der Anhörung zu unserem Antrag „Bildungsinnovation 2020“ berichtet wurde, dann schreit das zum Himmel!

Bei der Entwicklung der IT-Ausstattung für Schulen sind für uns Piraten drei Merkmale zentral, ich wiederhole sie immer wieder gerne: Open Source, Open Format und Open Content. Nur dies gewährleistet eine nachhaltige und flexible Nutzbarkeit! Die Ausstattung der Schulen mit Geräten und Software ist Aufgabe der Schulträger. Dennoch empfehlt beispielsweise die Initiative D21 in ihrer Studie „Medienbildung in Deutschland“: „Die Bundesländer sollen für die technische Ausstattung der unterschiedlichen Schulformen verschiedene herstellerneutrale, in der Schulpraxis erprobte Standardkonfigurationen erarbeiten, um Skalen- und Effizienzvorteile in der Beschaffung und im Betrieb der Technik zu ermöglichen.“ DAS erscheint uns sinnvoll!

In der Bereitstellung von freien Lernmitteln (auch als Open Educational Ressources kurz OER bekannt) sehen wir ebenfalls ein Handlungsfeld für das Land. Wir sind überzeugt: Das Schulbuch der Zukunft ist ein digitales Lernmittel unter freier Lizenz!

In Polen und in anderen Bundesländern ist das Potential von OER längst erkannt. Beispielsweise im Saarland. Hier produziert und beauftragt das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) bereits seit 2006/07 Online-Materialien unter Creative Commons Lizenzen. Seit 2012 existiert ein Projekt zur Produktion Offener Bildungsressourcen. OER sollen damit systematisch in der Lehrerfortbildung verankert werden.

In Berlin hat das Abgeordnetenhauses mit Stimmen aller Fraktionen den Berliner Senat aufgefordert, “das Prinzip von offenen digitalen Bildungsressourcen (sog. Open Educational Resources”) in der schulischen Bildung umzusetzen”.

Und in NRW wird weiter abgewartet?! Das kann es wirklich nicht sein!

Wir haben vorgeschlagen, in einem dreijährigen Programm die Produktion von Lernmitteln unter freier Lizenz für einige Fächer für alle allgemeinen Schulformen der Sekundarstufe 1 zu fördern. Die Aufwendungen hierfür wären überschaubar, der Nutzen aber enorm. Dann hätten wir nicht nur flexibel und rechtssicher einsetzbare Materialien für die individuelle Förderung im Unterricht. Gleichzeitig könnten so Schulträger entlastet werden, was ihnen Investitionen in den Ausbau der IT an den Schulen erleichtern würde. Das wäre ein wirklicher Schritt in die Zukunft, in die Schule des 21. Jahrhunderts!

Schulsozialarbeit

Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse.

Also freuen wir uns über das deutliche Zeichen, dass die Landesregierung heute setzt. Leider kommt diese Einsicht bei Rot/Grün zu spät, um einen nahtlosen Fortbestand zu garantieren. Viele Schulsozialarbeiter haben sich bereits anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umgeschaut, da ihre bisherigen Verträge zum Ende des Jahres auslaufen. Wir hoffen, dass deswegen keine Versorgungslücken entstehen. Sollte dies der Fall sein, ist es allein dieser rot-grünen Verzögerungstaktik zuzuschreiben, dass Kinder auf der Strecke bleiben. Eins steht fest: dieses rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.

Hochschule

Bei den Hochschulen bleibt unsere Kritik, dass alle temporären Mittel, wie Hochschulpaktmittel, Hochschulmodernisierung usw. Programme sind, die dem eigentlichen Problem der Hochschulen, nämlich der fehlenden Grundfinanzierung nicht entgegen wirken. Da reicht es auch nicht immer und immer zu beteuern, dass die Mittelzuwächse seit 2010 um über 30% gestiegen sind. Es ist keine herausragende Leistung, die Mittel zu erhöhen, wenn in gleichem Maße die Studierendenzahlen einen Rekordstand haben. Und wenn man die Programmmittel rausrechnet, dann wird die Bilanz dieser Landesregierung ernüchternd.

Deswegen muss ein Plan her, wie strukturell die Grundfinanzierung der Hochschulen gesteigert und verstetigt werden kann.

Für die rot/grüne Hochschulpolitik bleibt festzuhalten:

• Die Hochschulen in NRW sind nicht ausreichend finanziert.
• Rot/Grün verharrt in der Mängelverwaltung trotz historisch hohen Studierendenzahlen.
• SPD und Grüne wollen die Qualität der Studienbedingungen und der Lehre nicht verbessern
• Rot/Grün betreibt „Ein Augen-zu-und-durch“ mit dem neuen Hochschulgesetz
• Trotz eines Kodex „Gute Arbeit“ wird es weiterhin Befristungspraktiken an den Hochschulen geben, hierfür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Das Personal gehört zurück in den Landesdienst.
• Diese Landesregierung verweigert sich, Akzente bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Hochschulen durch u.a. Open Access anzugehen
• Rot/Grün verweigert den Studierenden eine Masterplatzgarantie für alle Studierenden, die dies anstreben.

Wir haben eine Erhöhung der Studienqualitätsmittel auf insgesamt 400 Millionen, also um 151 Millionen, beantragt.

Sie von rot/grün müssen den Hochschulen, den Angestellten und den Studierenden erklären, warum Ihnen eine bessere Ausstattung nicht gewährt wird und die Studienqualität sinkt.

Unser Änderungsantrag und die damit verbundenen Mittel würden direkt den Studierenden, Angestellten und Fakultäten zu Gute kommen. Aber da wären wir wieder bei der anfangs beschriebenen Mutlosigkeit.

Landesdatenschutzbeauftragter

Kommen wir zum Schutz der Privatsphäre und der Transparenz des Staates, und damit zu unserer höchsten Kontrollinstanz im Land, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Datenschutz in NRW, meine Damen und Herren, ist unterfinanziert. Dem LDI fehlt Personal, um die an ihn gestellten Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.

So schnell wie sich die Digitalisierung gerade abzeichnet, etwa so schnell nehmen auch die Anforderungen an den LDI zu. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der LDI tut das in seinem Rahmen Mögliche. Der Beauftragte und sein Team leisten sehr gute Arbeit, für die ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.

Aber der LDI kann mit allein 45 Planstellen, eigener Verwaltung und über 160 Arbeitsfeldern leider wirklich nur das Mögliche tun. Und das Mögliche ist, wenn es um verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte geht, noch lange nicht gut genug. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darf kein zahnloser Tiger sein. Wir befinden uns – auch wenn Sie von der CDU es immer noch nicht verstanden haben – in einem Prozess der Digitalisierung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unserer Haushalte, – unseres Seins.

Der Mensch hinterlässt einen digitalen Schatten – fast überall. Es gibt mittlerweile kleine und sehr große Unternehmen, die allein mit persönlichen Daten ihr Geld verdienen. Mit diesen persönlichsten Informationen – mit dem was den einzelnen Menschen beschreibt und ausmacht – werden Milliarden an Umsätzen generiert. Und auch der Staat greift immer wieder nach solchen Daten und wurde deshalb zu Recht wiederholt vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ganz eindeutig als unverhältnismäßig. CDU und SPD, das verstehen Sie ja nun beide nicht; deshalb wiederhole ich es an dieser Stelle gerne noch einmal: Anlasslose Überwachung ist grundrechtswidrig! Hören Sie auf mit diesem Unfug! Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts mehr als ein Zombie Ihrer grundrechtswidrigen Politik nach 9/11.

Aber auch hier in NRW, meinen Sie es, SPD und Grüne, mit dem Schutz der Privatheit und des Datenschutz nicht besser. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern und deren Bevölkerung sehr wenige Ressourcen für unseren Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Da brauchen Sie sich bei der letzten Plenarsitzung auch nicht großspurig hier hinzustellen, Herr Geyer und Herr Bolte, und behaupten Sie nähmen die Rechte unserer Bürger ernst.

Herr Bolte, Sie können sich doch hier nicht ernsthaft auf die Schulter klopfen und sagen, die Landesregierung würde schon genug für Datenschutz tun; sie hätten ja im Jahre 2011 für weiteres Personal beim LDI gesorgt. Ich wiederhole: im Jahre 2011! Vor drei Jahren. Das reicht nicht. Sie müssen jetzt mehr Stellen schaffen.

Erstens war der LDI 2011 wirklich desaströs aufgestellt. (Vielen Dank auch hier an die Bürgerrechtspartei FDP… ). Die Erhöhung war damit bitter, bitter nötig, sonst hätte sich das Land wirklich lächerlich gemacht. Aber auch heute sieht es nicht wirklich besser aus: Auch heute kommt beim LDI nicht mal ein Mitarbeiter auf 100.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in NRW.

Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht bei dem Urteil zur Antiterrordatei klar gesagt, dass bei einer Neueinführung der Datei für ausreichend Personal beim LDI für die Kontrolle des Datenschutzes zu sorgen ist. Von Ihnen kam dazu nichts. Nehmen Sie das Bundesverfassungsgericht auch nicht ernst? Drittens: Gemäß des Moore’schen Gesetzes haben sich die weltweiten Rechenkapazitäten seit 2011 bereits zweimal verdoppelt. Unternehmen und Behörden machen ausgiebig Gebrauch von der möglichen Datenverarbeitung. Seitdem füllen wir Begriffe wie Big Data, Data Mining, Smart Home oder E-Government mit Leben – und vor allem mit persönlichsten Informationen eines jeden von uns.

Und mittlerweile haben wir Wahnsinniges zu dem Zustand unserer Geheimdienste erfahren. Nicht nur die weltweite Überwachung, die teils auch ganz aktiv hier in NRW betrieben wird. Wir erfahren aber auch, dass der Verfassungsschutz NRW Informationen von 530.000 Menschen speichert.

Grob gesagt, Minister Jäger: Alle Einwohner Duisburgs sind in diesen Datenbanken. Und schauen wir jetzt einfach mal nach Niedersachsen. Dort beanstandete eine Taskforce dieses Jahr, dass von 9.000 beim niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Datensätzen 40% gelöscht werden müssen. Fast die Hälfte dieser Dateien widersprach datenschutzrechtlichen Bestimmungen und war schlichtweg illegal. Unseren Antrag, eine solche Taskforce hier in NRW einzusetzen, lehnte die LR ab. Vielleicht weil ähnlich hohe illegale Datenspeicherungen vermutet werden, wie in Niedersachsen? Das wären immerhin mehr als 200.000 unrechtmäßig gespeicherte Personen. Sie wollen das wirklich nicht überprüfen?

Sie sehen: Es liegen einige datenschutzrelevante Dinge im Argen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie die Kapazitäten für den LDI nicht erhöhen – und seien es doch nur zwei oder drei Stellen in diesem Haushalt – dann kann ich Ihnen beim besten Willen nicht abnehmen, dass Sie sich für den Schutz der Rechte unserer Bürger einsetzen.

Sie schaffen hier ganz bewusst einen zahnlosen Tiger. Der LDI mag inzwischen vielleicht unabhängig vom Ministerium für Inneres und Kommunales sein – ein Fakt, der bei den von Innenminister Jäger gerne mal verteilten Maulkörben an unliebsame Andersdenker wirklich positiv stimmt. Aber die institutionelle Unabhängigkeit des LDI ist doch nur so wirksam wie sein Personal auch Zeit und Raum für gute Arbeit hat. Kurzum: Wer den Datenschutz ernst nimmt, der schafft auch ausreichend Ressourcen für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Datensicherheit.

Flüchtlingsbereich

145 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge im kommenden Jahr in NRW. 145 Millionen Euro. Es hört sich natürlich erst einmal toll an, wenn Rot /Grün davon spricht, dass Sie im kommenden Jahr zusätzliche 145 Millionen Euro für die Menschen zur Verfügung stellen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat von Bürgerkrieg und Verfolgung bedroht sind.

Es ist schon viel zu dem schlechten Stil gesagt worden, mit dem erste und wichtige Maßnahmen nach dem Flüchtlingsgipfel angekündigt wurden, sechs Wochen später lässt man sich dann diese Maßnahmen größtenteils vom Bund finanzieren.

Aber es ist gut, dass mehr Geld da ist. Auch wenn es teils nur dazu genutzt werden wird, um die Verfehlungen der letzten Jahre aufzufangen. Im kommenden Jahr haben die Kommunen mehr als 94 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen: Zum einen erhöhen Sie noch einmal die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz um 40 Millionen Euro, auf der anderen Seite errichten Sie einen Sondertopf in Höhe von 54 Millionen Euro.

Es ist gut, dass nun endlich mehr für die Kommunen getan wird. Aber – und das ist die zentrale Frage: Kommt das Geld auch bei den Flüchtlingen an? Bei genauem Hinsehen wird nämlich klar, dass das nicht garantiert ist.

Es ist nicht sicher, dass der größte Batzen des Geldes auch bei denen ankommt, denen es eigentlich zusteht – den Flüchtlingen in den Kommunen. Denn obwohl die Flüchtlingsinitiativen und -organisationen in diversen Anhörungen, Zuschriften, Empfehlungen, Briefen und Beschwerden auf eine humane und dezentrale Unterbringung gedrängt haben, konnten Sie sich wieder einmal nicht dazu durchringen. Humane, praktische und vor allem nachhaltige Konzepte in den Kommunen sind doch ganz einfach. Dazu haben wir vorgeschlagen, dass den Kommunen 40 Millionen Euro für die Errichtung eines kommunalen Auszugsmanagements – also der Unterbringung in Wohnungen – zur Verfügung gestellt werden. Die dezentrale Wohnungsunterbringung wäre sogar für die Kommunen mittelfristig besser, denn sie ist sogar kostengünstiger!

Ganz abgesehen davon, dass sie natürlich auch humaner ist. Hinzu kommt leider, dass durch überfüllte Flüchtlingsunterkünfte an einem Ort oft und schnell Ressentiments geschürt werden. Demonstrationen, Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Jahren zu.

Wir haben Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss sechs Haushaltsänderungsanträge vorgeschlagen. Diese haben sie alle abgelehnt. Dabei hatten wir wirklich gehofft, dass sie nach ihrer Schande in den Landesaufnahmen endlich bereit sind, im Dialog für eine Verbesserung der Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW zu sorgen.

Eine Sache liegt uns besonders am Herzen: Wir wollen immer noch, dass der Flüchtlingsrat in NRW 70.000 Euro mehr erhält. Die kleine Summe von 70.000 Euro könnten wir aus dem Topf für Rückführungen nehmen. Das würde dem satt erhöhten Haushaltstitel nicht wehtun. Der Flüchtlingsrat ist der einzige politische Vertreter der Flüchtlinge – das Sprachrohr – und mit wachsenden Aufgaben. Warum findet sich dafür keinerlei Ausgleich in ihrem Haushalt?

Wir wünschten uns ein transparentes, unabhängiges und dezentrales Beschwerdemanagement in den Landeseinrichtungen, angelehnt an den sächsischen Heim-TÜV. Bekommen haben wir bisher ein mobiles Kontrollteam der Bezirksregierung, das nur aus den üblichen Verdächtigen besteht. Bisher sind die Flüchtlingsinitiativen nicht dabei. Für diese sogenannte „Task Force“ braucht sich die Landesregierung wirklich nicht zu rühmen, denn, ich möchte Sie daran erinnern: Die Kontroll- und Aufsichtspflicht gehört seit jeher zu ihren Aufgaben, und zwar nicht erst seit Burbach! Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet.

Hätten sie nicht jahrelang weggeschaut und untätig die Hände in den Schoß gelegt, wäre es nie so weit gekommen! Daher ist es auch mehr als überfällig, dass sie 21 neue Stellen in der Bezirksregierung Arnsberg für den Flüchtlingsbereich einrichten. Die Aufstockung des Personals in der Bezirksregierung Arnsberg haben wir schon im Oktober 2013 gefordert. Da war die Landesaufnahme schon diverse Male zusammengebrochen.

Kommen wir zum Modebegriff „Willkommenskultur“. Wir schlagen vor, diesen mit Leben zu füllen, indem wir die Willkommenskultur rund um die Landesaufnahmen fördern. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es zwingend notwendig ist, Kontakte zwischen den Einwohnern der Städte rund um die Landeseinrichtungen und den Schutzsuchenden in den Einrichtungen zu fördern, um auf allen Seiten etwaige Ängste abzubauen. Für beides veranschlagten wir eine Summe von 2.930.000. Übrigens gegenfinanziert!

Sie hingegen finanzieren ihr neues Beschwerdemanagement und ehrenamtliche Tätigkeiten einfach über denselben Titel der „Sozialen Beratung für Flüchtlinge“. Sie knapsen hier Geld an einer Stelle, an der es dringend benötigt wird. Der Bereich der Beratung der Flüchtlinge in ihren medizinischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen ist doch seit Jahren unterfinanziert.

Die Stellen in diesem Bereich müssten nun verdoppelt werden, da auch immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge Hilfe und Schutz in Deutschland suchen. Ich rechne ihnen das mal vor: NRW förderte 2012 die soziale Beratung mit 146,60 Euro pro Flüchtling, 2013 waren es dann schon nur noch 109 Euro, und 2014 dann lediglich noch 75 Euro pro Flüchtling.

Aus diesem Titel dürfen keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden. Viele Probleme in den Einrichtungen für Flüchtlinge wären durch eine nominale Anpassung der sozialen Betreuung und Beratung an die steigenden Flüchtlingszahlen vermeidbar gewesen.

Außerdem: Die Verdopplung der Gelder für die soziale Beratung wurde auf dem Gipfel auch so beschlossen! Das nennen wir einen Wortbruch!

Es gab in den letzten Jahren viele Möglichkeiten und Chancen, für eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. Vorschläge gab es auch genug. Diese wurden nun schon wieder vertan, weil die Regierung entweder keinen Mut hat, oder ihr die Kraft fehlt, endlich eine echte Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahmen in ganz NRW in Angriff zu nehmen.

Das ist mehr als bedauerlich!