Nach etwas Verzögerung im Zug hier WP029 – es wird nicht schön! Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Wirtschaft und Finanzen” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Der Antrag ist modular abzustimmen. Wirtschaft und Finanzen Modul 1 – Einführung eines … Weiterlesen →

Ein Mega-Antrag, kopiert vom PaP004.1 vom letzten Parteitag – mehr dazu im Antrag 029 gleich! … (Spoiler: *GRRRML!*) Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Inneres und Justiz” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Der Antrag ist modular abzustimmen. Inneres und … Weiterlesen →

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzuführen, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischr sowie ausbildungsfördernder Aspekte stärker zu berücksichtigen. Antragsbegründung: Im Gesetz über die Sicherung von … Weiterlesen →

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, die Rechte von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen zu stärken. Hierfür sollen die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so angepasst werden, das Bürgermeitser und Landräte verpflichtet werden, Anträge … Weiterlesen →

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken, das aktive und passvive Wahlrecht für alle Bürger, die in NRW leben, zu ermöglichen, Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren … Weiterlesen →

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, das die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, das Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für Stadtbezirkbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können. Antragsbegründung: In §26 der Gemeindeordnung … Weiterlesen →

23! Muss gut sein! …mal gucken: Antragstext: Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aus. Wie vom Grundgesetz gefordert soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden. Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür … Weiterlesen →

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren. Darüber hinaus werden wir uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz einsetzen. Antragsbegründung: Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz … Weiterlesen →

Antragstext: Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden. Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden. Antragsbegründung: Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul … Weiterlesen →

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen: Open Sensordata Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand über eine offene … Weiterlesen →