Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien

Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.

„Es scheint, dass die Landeregierung hier mit den Verbänden gemeinsame Sache macht,“ kritisiert Dietmar Schulz, Haushalts- und Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Bereits die Antragsbegründung spricht von den Sparkassenverbänden und Sparkassen als ,Beteiligte‘ des Gesetzgebers. Am Gesetzgebungsprozess beteiligt darf in einem Rechtsstaat aber ausschließlich das Parlament sein.“ Mit einfachem Parlamentsbeschluss an den parlamentarischen Ausschüssen vorbei entlastet die Koalition die Landesregierung von der Verpflichtung zur Umsetzung eines im Parlament beschlossenen Gesetzes (§ 36 Sparkassengesetz). Eine Zwangsfusion wird gestrichen und stattdessen eine „Kooperation“ am Gesetz vorbei aufgesetzt, die dennoch wie eine Fusion wirkt − jedoch ohne die strengen gesetzlichen Kriterien zu erfüllen.

„Das ganze geschieht eine Woche vor Weihnachten, nachdem die Regierung es fast drei Jahre versäumt hat, ein ordentliches Gesetzänderungsverfahren auf den Weg zu bringen. Damit werden die Opposition und die Öffentlichkeit überrumpelt. Denn parallel dazu gibt es derzeit kein förmliches Verfahren auf Änderung des Gesetzes“, erklärt Schulz. „Die Vorgehensweise der Regierungskoalition ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie im Lande NRW. Mit dem Maßnahmenkatalog wird eine ,Fusion light‘ aufgesetzt, ohne die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu beachten. Außerdem trägt der Antrag alle Anzeichen einer Wiederauflage eines WestLB-Konstrukts. Aus so etwas konnten sich die Sparkassen dank Regierungshilfe gerade schadlos entziehen. SPD und die Grünen bereiten ihrem Finanzminister durch Beschlüsse den Boden, Gesetze nicht umsetzen zu müssen.“

Der Kommunal- und Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Robert Stein, ergänzt: „Die beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht zu einer Neuauflage einer WestLB missbraucht werden. Dies ist gerade im Hinblick auf die Haftung der Steuerzahler von besonderer Bedeutung. Jede Form von hochspekulativen Geschäften muss von den Sparkassen fern gehalten werden. Wir fordern den Finanzminister auf, klarzustellen, dass er kein WestLB ähnliches Konstrukt für die Sparkassen in NRW aufbauen will.“