Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Position der Landesregierung im Bezug auf Energiewende

Donnerstag, 21. März 2013

TOP 5. Eilantrag

Gegen Verunsicherung und für Vertrauen in der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten!

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Mit der Rolle rückwärts in Sachen Atomausstieg hat die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Die Energiewende ist zweifelsohne eine der größten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.

Als Energieland Nummer eins nimmt NRW hierbei eine Schlüsselrolle ein. In unserem Land wird sich die Energiewende maßgeblich entscheiden. Die Landesregierung hat die Verantwortung und die Aufgabe, für die konsequente Umsetzung der Energiewende zu sorgen. Jetzt werden die Weichen zur Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe gestellt. Dabei ist eines klar: Der Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende hängen maßgeblich vom Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche, stringente und nachvollziehbare Strategie des Landes NRW ab.

Was macht die Landesregierung? – Sie rudert unkoordiniert in vollkommen unterschiedliche Richtungen. Sie fahren noch nicht mal einen Zickzackkurs, Sie fahren gar keinen Kurs.

(Beifall von den PIRATEN)

Gestatten Sie mir, die Worte von Herrn Lindner vom gestrigen Tage leicht anzupassen: Zwischen Rot und Grün geht es in Sachen Energie zu wie zwischen Schwarz und Gelb im Bund.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr energiepolitischer Blindflug schürt Verunsicherung und Unverständnis in der Bevölke-rung, insbesondere vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Bund-Länder-Gespräche. Es ist nicht so, dass Rot-Grün auf nebensächliche Detailfragen keine gemeinsame Antwort findet, schon die Grundausrichtung ist ein einziger Widerspruch in sich. Ich nenne nur drei Beispiele.

Thema „Neubau von Kohlekraftwerken”: Sie, Herr Wirtschaftsminister Duin, lassen keine Gelegenheit ungenutzt, zu betonen, dass NRW neue Kohlekraftwerke brauchen wird. Herr Minister Remmel eiert in dieser Frage herum. Thema „Braunkohle”: Sie werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, sagen Sie, Herr Minister Duin. Ihr Koalitionspartner fordert auf Bundesebene vehement den Kohleausstieg bis 2030.

Thema „Stromsteuer”: Sie, Herr Minister Duin, fordern eine Absenkung der Stromsteuer, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Grün hält die Stromsteuersenkung für genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse. – Dabei wundert mich schon, dass Sie, Herr Minister Remmel, wie auf Ihrer jüngsten Japan-Reise demonstriert, in sicherer geografischer Entfernung von Minister Duin plötzlich doch klare Positionen zur Energiewende vertreten können.

(Beifall von den PIRATEN – Dietmar Brockes [FDP]: Aha!)

Nur in Reichweite des Wirtschaftsministeriums werden aus Ihren festen Standpunkten schnell politische Eiertänze.

(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])

Und dann wundern Sie sich, dass die nordrhein-westfälische Bevölkerung voller Verunsi-cherung auf die Jahrhundertaufgabe der Energiewende blickt.

Wir Piraten bleiben dabei: NRW muss bundesweit Vorreiter bei der konsequenten Umstellung des Energiesystems auf nachhaltige Technologien werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines unmissverständlichen Ausstiegszenarios aus der fossilen Energiegewinnung, einer fairen und sozialverträglichen Lastenverteilung, einer Er-höhung des Innovationsdrucks auch und insbesondere auf die energieintensiven Industrien.

Liebe Regierungskoalition, schaffen Sie endlich Vertrauen und Akzeptanz in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Sorgen Sie für eine klare, nachvollziehbare Strategie bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen der Energiewende. Sagen Sie endlich, wie sich NRW den zukünftigen Herausforderungen der Energiefrage stellen wird. – Sie, meine Herren Minister Duin und Minister Remmel, können an dieser Stelle gleich damit anfangen.

Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung zum Schluss: Dem Problem liegt meiner Meinung nach ein Designfehler zugrunde. Angesichts der anstehenden Aufgaben müsste Energie ein eigenes Ressort sein. Das aktuelle Design stellt dar, welchen Stellenwert Energie in diesem Lande hat: ein Anhängsel des Ausschusses für Wirtschaft. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

Das Wortprotokoll zum Nachtrag zur Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Minister,

Sie haben die ganze Zeit davon geredet, dass Sie eine gemeinsame Position haben. Ein ganz klares Signal aus der Piratenfraktion: Diese gemeinsame Position ist die des Bergbau- äh … Wirtschaftsministers und nicht die des Herrn Umweltministers Remmel. Das ist mein Problem. Die Positionen, die wir in Berlin vertreten, erscheinen mir nicht grün genug. Von einer rot-grünen Koalition erwarte
ich, dass diese die Energiewende im Sinne aller nach vorne treibt und dies dann auch nach Berlin trägt. Darüber streiten wir uns jedes Mal. Rösler und Altmaier sind das Duo infernale. Die sind da einfach komplett unangebracht. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe somit die Beratung.