Fraktionstreffen der Landtag-Piraten

Tagesordnung des zweiten Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012

Jetzt am Wochenende (20./21. Oktober) treffen sich über 30 Abgeordnete der vier Piraten-Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Saarbrücken. Hier die angedachte (noch nicht endgültige) Tagesordnung:

1) Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen

• thematische Mailinglisten (Mitarbeiter und Abgeordnete)
• regelmäßiger Austausch
• Subsidiaritätsverfahren im Europa-Ausschuss

2) Transparenzkriterien

• erste Erfahrungen im parlamentarischen Betrieb:
• was geht öffentlich?
• was braucht geschützte Bereiche?

3) Konzertierte Aktion

• Parallele Initiativen zu Nebeneinkünften/Transparenz in Landesparlamenten?
• objektive Facts definieren

4) Thematische Runden

• Haushalt der Länder
• Visualisierung Haushalt / Bürgerhaushalt
• maschinenlesbare Daten
• Untersuchungsausschüsse
• Vorgehen
• Formalien
• Strategien

5) Öffentlichkeitsarbeit

• Pressestrategie
• Veranstaltungen
• Parteiöffentlichkeit
• …

6) Umgang mit der Bundespartei

• Kluft zwischen ehrenamtlicher Parteiarbeit und professioneller, hauptamtlicher Arbeit in den Fraktionen
• Bearbeitung politischer Tagesthemen, Zuständigkeiten und Absprachen
• Zusammenarbeit mit den AGs/AKs
• Positionierung der Fraktionen/Md(L|A) zu bundespolitischen Themen
• Mandatsträgerabgaben (Professionalisierung der Bundespartei vs. verdeckte Parteienfinanzierung)

7) Unterstützung Landtagswahlkampf Niedersachsen / Bayern

• was ist angefragt?
• was ist bereits vereinbart?

8) Verhalten der Abgeordneten im Bundestagswahlkampf

• Können/wollen wir unterstützen?
• Landtagsabgeordnete in den Bundestag (aufgrund der gesammelten parlamentarischen Erfahrung)?

9) Teilnahme an der INDECT-Demo

• nimmt max. 1,5h in Anspruch, 1-2 Reden könnten auch gehalten werden.
• Von Saarlandseite läuft Jasmin Maurer auf jeden Fall mit und ist mit einer Rede auch schon verplant
• Die Demo beginnt um 15 Uhr und die Reden finden gegen 17 Uhr statt!

Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:

Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).