Das zweite Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012
Am Wochenende 20./21. Oktober richtet die Landtagsfraktion der Piraten im Saarland das zweite Fraktionstreffen aller Piraten-Landtagsfraktionen aus. Von allen vier Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) nehmen über 30 Abgeordnete teil. Außerdem hat der politische Geschäftsführer der Bundespartei Johannes Ponader sein Kommen angekündigt.
„Wir möchten die gute Arbeit der Piratenfraktionen gemeinsam besser koordinieren und damit auch bundespolitisch stärker wahrgenommen werden. Piraten wirken in den Landtagen. Piraten sind wichtig, um Oppositionsarbeit mit frischen Ideen zu stärken“, erläutert Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender im Saarland, den Leitgedanken zum zweiten Fraktionstreffen.
„Mit Blick auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen haben die vier Piraten-Fraktionen für die Partei die Funktion einer Lokomotive. Ich freue mich auf dieses Treffen aller Abgeordneten, um diese Funktion noch besser wahrzunehmen und die Weichen entsprechend zu stellen“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.
„Die Möglichkeit zusammen zu sitzen und sich auch einmal persönlich kurzzuschließen, ist uns enorm wichtig“, sagt Torge Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein. „Wir wollen zusammen mit den anderen drei Fraktionen unsere Arbeit strategischer angehen und für die Piratenpartei parlamentarische Arbeit leisten.“
Themen des zweitägigen Treffens sind u. a. die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, die Transparenzkriterien in der parlamentarischen Arbeit, Thematische Runden, z. B. die Haushalte der Länder, Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit der Bundespartei und die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe Niedersachsen und Bayern sowie der Bundestagswahlkampf 2013. Des Weiteren ist die Teilnahme an der INDECT-Demo am Samstag, 20.10.12, um 12 Uhr geplant.
Das erste Fraktionstreffen fand im Juni in Berlin statt. Dort wurden vor allem die ersten thematischen Kontakte geknüpft und die ersten allgemeinen Erfahrungen über parlamentarische Arbeit ausgetauscht.
Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken. Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:
Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de
Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).
„Unterstützung der Landtagswahlkämpfe Niedersachsen und Bayern sowie der Bundestagswahlkampf 2013“
Achso. Die Fraktionen wollen also Wahlkampf machen? Und das auch schön mit ihrem Geld und ihren Mitarbeitern bezahlen? Klasse, der nächste Skandal ist nicht weit!