Fraktionssitzung vom 02.10.2012

Das Wichtigste in Kürze

Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag zum „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) vorgestellt. Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.

Die Fraktion hat folgende Formen der Öffentlichkeit /Streaming-Regelungen definiert:

• Default: Komplett öffentlich
• Stufe 1: Fraktionsöffentlich -> teilnehmen dürfen MdLs und alle Mitarbeiter der Fraktion sowie die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten
• Stufe 2: Fraktionsöffentlich (kleiner Kreis) -> MdLs sowie Fraktionsgeschäftsführer und Presseteam
• Stufe 3: Einzelfallvotum -> MdLs sowie (nach Abstimmung) im Einzelfall benannte Personen
• Stufe 4: Geschlossene Gesellschaft -> nur die 20 Piraten

Die Pressestelle hat ihr PR-Konzept vorgestellt. Aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der Fraktionssitzung soll ein Umlaufbeschluss stattfinden.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-02