Zur Ordnungsmaßnahme gegen Klaus Hammer
Zum Beschluss des Landesvorstandes vom 02.10.12, eine Ordnungsmaßnahme gegen den politischen Geschäftsführer des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland, Klaus Hammer, zu verhängen, nimmt der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW wie folgt Stellung:
„Der Landesvorstand, als demokratisch gewähltes Gremium, genießt unser volles Vertrauen. Die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine Ordnungsmaßnahme zu verhängen, können wir nicht bewerten und daher auch nicht kommentieren. Die Ordnungsmaßnahme ist in unserer Satzung verankert und damit ein legitimes Mittel für den Landesvorstand.
Ohne Bewertung der aktuellen Geschehnisse, möchten wir dennoch betonen, dass wir Klaus Hammer persönlich schätzen und ihm grundsätzlich für sein ehrenamtliches Engagement für die Piraten in NRW danken.
Anfragen zu aktuellen Ereignissen zu diesem Thema richten Sie bitte an die Pressestelle des Landesverbandes: E-Mail: presse[at]piratenpartei-nrw.de; Telefon: 0211-74959530.
Der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW.“
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