Änderungsantrag

In Vorbereitung:
Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178)

Heute haben wir in der Fraktionssitzung über den o. g. Änderungsantrag beraten. Denn: Es sollen bei fünf Gesetzen die Berichtspflicht abgeschafft werden. Zwei Gesetze sollen gänzlich entfristet werden.
Unser MdL Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag erstellt und vorgestellt. Hier könnt ihr ihn herunterladen

Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.