Statement zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.

Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Den Worten müssen auch Taten folgen. Das werden wir als Piraten in unserer Oppositionsrolle genau prüfen.

„In der Politik nicht nur reagieren“, sagt die Ministerpräsidentin und „Wir müssen viel öfter vorausschauend agieren“. Aus Piratensicht müssen wir nicht nur viel öfter, sondern grundsätzlich vorausschauend in die Zukunft investieren. Darunter verstehen wir Investitionen in Bereiche, die die Arbeits- und Lebenssituationen der Menschen spürbar und direkt verbessern. Das sind z. B. Investitionen zur Verbesserung der Beschäftigungslage, Investitionen in die Betreuung unserer Kinder. Da steht Nordrhein-Westfalen in Deutschland auf dem letzten Platz. Wir wollen den diskriminierungsfreien Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und in gute Bildung. Der öffentliche Nahverkehr ist zwar öffentlich, aber heute viel zu teuer.

Frau Kraft spricht bei zahlreichen Maßnahmen von „Präventionsrendite“. Es kann doch nicht angehen, dass die Betreuung unserer Kinder nur dann Sinn macht, wenn es sich betriebswirtschaftlich rechnet. Sonst müssten wir die Altenpflege einstellen…

Die Regierung sieht die Lösung der Probleme in NRW darin, gezielt zu sparen, in die Zukunft zu investieren und Einnahmen zu erhöhen. Ein Dreiklang, wie in Seife gemeißelt. Die Einnahmen zu erhöhen, ist sicher eine gute Idee. Aber wie denn? Hier fordern wir konkrete Vorschläge der Regierung und nicht nur das Vertrösten auf Bundesratsinitiativen.
Wir freuen uns, dass Frau Kraft explizit gesagt hat, sie möchte das Projekt der besseren Bildung gemeinsam mit uns entwickeln. Wir werden uns da ganz deutlich mit Konzepten einbringen.

Die schönen Zahlen, die Frau Kraft aus dem Bereich Bildung genannt hat, sind Augenwischerei. Wenn man sich vor Augen führt, dass in NRW für Digitalmedien für Schulen pro Kopf pro Jahr etwa 51 Cent ausgegeben werden und in Finnland 2,50 Euro, dann ist das ein Fünftel. Wir wissen alle, wie gut Finnland in der Pisa-Studie abgeschnitten hat. Das zeigt deutlich, dass die Bildung bei uns total unterfinanziert ist.

Wir haben heute die technischen Möglichkeiten, auch im Netz Dinge zu realisieren, die noch gar nicht in Angriff genommen worden sind. Anstatt Universitäten, Fachhochschulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen weiter im eigenen Saft kochen zu lassen, sollte man endlich mal Vernetzungskonzepte entwickeln.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Die Paralympics als positives Beispiel für Inklusion zu bezeichnen, ist absurd. Wir sind gerne bereit Frau Kraft zu erklären, was Inklusion wirklich bedeutet: nämlich die gemeinsame Bildung von Menschen mit und ohne Behinderungen innerhalb einer Gruppe. Und im Kontext Sport bedeutet Inklusion gemeinsame Wettbewerbe für Menschen mit und ohne Behinderungen.

Wir werden in unserer Antwort auf die Regierungserklärung morgen noch weitere Beispiele aufzeigen, wie wir uns eine konkrete, verantwortungsvolle Politik für NRW vorstellen.