Fraktionssitzung vom 26.6.2012

Fraktionssitzung vom 26.6.2012 – das Wichtigste in Kürze

Bei der heutigen Fraktionssitzung haben sich zwei Besucher den Fragen der Piratenfraktion gestellt:

• Landtagspräsidentin Carina Gödecke sprach bei ihrem Antrittsbesuch die Medienpanne in Sachen Kleiderordnung an und betonte noch einmal, dass die Piratenfraktion mit dem Hinweis auf angemessene Bekleidung nicht gemeint war.
• Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof, stellte sich als Kandidat für den NRW-Verfassungsgerichtshof vor.

Folgendes hat die Piratenfraktion beschlossen:

• Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes wird von der Fraktion eingebracht. (einstimmig)
• Der Gesetzentwurf zur Änderung der NRW-Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung wird von der Fraktion eingebracht. (einstimmig bei einer Enthaltung)
• Die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ wird unterstützt. (einstimmig)
• Das Fraktionsmeinungsbild zum NRW-Nichtraucherschutzgesetz lautet: Die derzeitige Regelung erfüllt den Nichtraucherschutz. (Mehrheit)
• Auf Fraktionssitzungen werden grundsätzlich keine Probeabstimmungen zu den bevorstehenden Plenarabstimmungen durchgeführt. (einstimmig   bei vier Enthaltungen)
• In der sitzungsfreien Zeit finden weiterhin dienstags Fraktionssitzungen statt. Zeitrahmen: 10 bis in der Regel 15 Uhr. (einstimmig)

Was auch noch geschah:

• Monika Pieper stellt die Idee der Antragsfabrik für kleine Anfragen vor. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik
• Es soll geklärt werden, ob die Piratenfraktion einen Abgeordneten als Mitglied für den WDR-Rundfunkrat benennen muss oder ob sie auch einen Nicht-Abgeordneten schicken kann.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/62