Versucht die Landesregierung Kooperationen der NRW-Hochschulen mit der Bertelsmann-Stiftung zu verschleiern?

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt:

In einem Schreiben des Landesministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) an die Hochschulen in NRW, das der Piratenfraktion vorliegt, wird um die freundliche Mithilfe der Hochschulen gebeten, die Beantwortung der Großen Anfrage der Piratenfraktion (Drucksache 16/11660) zu unterstützen. Bemerkenswert ist, dass das Ministerium ausschließlich die Zeiträume 2005 bis 2006 angefragt und dann den Hinweis geben hat, dass alle weiteren Daten nicht mehr in die ministeriale Aufsicht gehören.

Zitat aus dem Schreiben des MIWF an die NRW-Hochschulen: „Im Zuge der Bearbeitung der Anfrage hat die Staatskanzlei das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung zur Beantwortung der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen aufgefordert. Einige Fragen sind direkt an die Hochschulen adressiert und die Beantwortung bedarf ihrer Mithilfe.

Auf Grund der überwiegend geltenden 10jährigen Aufbewahrungsfristen sowie des Umstandes, dass das MIWF seit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2007 lediglich noch die Rechtsaufsicht über die Hochschulen führt, bitten wir ausschließlich um Auskunft hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Januar 2005 – 31. Dezember 2006.“

Dr. Joachim Paul:

Ich halte es für einen handfesten Skandal, dass das Ministerium schon in seiner Bitte um Hilfestellung an die NRW-Hochschulen bewusst Intransparenz einfordert. Auch im Bereich der Hochschulen gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse an Informationen darüber, mit wem die Hochschulen kooperieren. Ich halte es sowohl juristisch als auch politisch für nicht vertretbar, dass die Landesregierung die weitgehend steuerfinanzierten Hochschulen auffordert, ihre Kooperationsbeziehungen mit einer Lobbyorganisation zu verschweigen. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, dass hier politisch etwas unter den Teppich gekehrt werden soll, was das Licht der Öffentlichkeit offenbar scheut. Diesen Verdacht hat die Landesregierung auszuräumen.