Die Verfassungskommission wird mit jedem Tag weniger transparent, entgegen aller Beteuerungen zu Beginn der Arbeit. Unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching hat daher heute eine Absage für die weitere Arbeit im Hinterzimmer an die anderen Fraktionen verschickt:
Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,
ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine Gründe für diese Entscheidung darlegen.
Die Verfassungskommission des Landtags diskutiert derzeit die Änderungen der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Aufgabe ist nicht einfach und unterschiedliche Auffassungen liegen in der Natur der Sache. Als Pirat habe ich mich über den Einsetzungsbeschluss für die Kommission insofern gefreut, als dass dort auch größtmögliche Transparenz dieses Prozesses verankert wurde. Sogar ein abschließendes Referendum über unsere neue Verfassung wurde
den Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht gestellt. Für mich ist beides besonders wichtig, denn das Ergebnis – unsere neue Verfassung – betrifft alle Menschen unseres Landes in vielen Lebensbereichen. Mindestwahlalter, Schuldenbremse, Wahlrecht für Ausländer, Individualverfassungsklagerecht – all dies hat konkrete Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Land. Es ist für mich daher eine gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeit, die Menschen in Nordrhein-Westfalen weitestgehend zu beteiligen und, wo das nicht möglich ist, ihnen zumindest vollständige Informationen über das Zustandekommen der neuen Verfassung zur Verfügung zu stellen.
Leider zeichnet sich ab, dass dies immer weniger gewollt und gelebt wird. Der Kreis der Teilnehmer in den unterschiedlichen Sitzungen wird immer kleiner. Jetzt also sollen es die ‚Spitzen‘ der Fraktionen hinter verschlossenen Türen aushandeln – am Ende eines Prozesses, bei dem über Monate andere federführend waren. Das ist eine Vorgehensweise, hinter der ich nicht stehe. Die Nachvollziehbarkeit über Entscheidungen ist immer weniger gegeben. Die Transparenz ist auf der Strecke geblieben.
Mein Wunsch an Sie, meine Forderung für den zukünftigen Ablauf, ist: Wir erfüllen gemeinsam den Geist des Einsetzungsbeschlusses. Wir diskutieren offen und führen die Verhandlungen auf Augenhöhe, um das bestmögliche Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Lassen Sie uns wegkommen von einer Hinterzimmerpolitik, die den Menschen fälschlicherweise suggeriert, dass ‚die da oben eh machen, was sie wollen‘. Lassen Sie uns Vorbild sein und Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und Protestverhalten entgegentreten!
Michele Marsching
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
Tja, also ehrlich gesagt, nervt es mich mittlerweile, wie andere Parteien und vor allem Konzerne das Wort „Transparenz“ seit etlichen Jahren missbräuchlich einsetzen (m.E.), auch die Frau Oberbürgermeisterin in Köln hat es aus meiner Sicht heute Abend sehr häufig und irrational in der Sendung auf WDR2 „benutzt“. Transparenz in einer Konspirationspolitik ist einfach nicht machbar – Punkt.