15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.

I. Sachverhalt

Luftverschmutzung ist nach wie vor das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere gilt das für Städte und Ballungsräume. Unser Land NRW ist in besonderem Maß davon betroffen.

Luftverschmutzung ist für die Natur und das Klima gefährlich, vor allem führt sie zu Erkrankungen bei den Menschen und verursacht direkt und indirekt zahlreiche Todesfälle. Das belegen mehrere Studien: Mehr als 90 Prozent der städtischen Bevölkerung in Europa ist jeden Tag gesundheitsschädlicher Luftbelastung ausgesetzt. In Europa fordert Luftverschmutzung nach Angaben der Europäischen Umweltagentur jährlich ca. 430.000 vorzeitige Todesfälle. In Deutschland sterben pro Jahr mehr als 47.000 Menschen aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung.

Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das: über 15.200 Tote, ein Vielfaches an Erkrankten und ein milliardenschwerer volkswirtschaftlicher Schaden. Bereits in den 90er Jahren gab es Kampagnen, u.a. von Greenpeace, gegen die verkehrsbedingte Belastung der Luft mit krebserregenden Schadstoffen. Alleine in NRW sterben Jahr für Jahr mehr Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung als weltweit Opfer von Terroranschlägen werden.

In den Städten sind insbesondere Abgase von Dieselmotoren in Pkws, Bussen, Lkws aber auch Baumaschinen sowie Binnenschiffen nach wie vor die Hauptquelle für die Luftverschmutzung. Sie verursachen umwelt- und gesundheitsschädlichen Feinstaub (PM10) und Stickstoffoxide (NOx). Die Deutsche Umwelthilfe macht allein die Dieselfahrzeuge für 26 Prozent der Stickstoffdioxid-Belastung in Städten verantwortlich. Ebenso problematisch ist auch der primäre und sekundäre Feinstaub aus Dieselabgasen. Dafür legt die Euro-6-Norm strenge Grenzwerte fest – diese gelten jedoch nur für Neuwagen und wirken nur, wenn sie auch eingehalten werden.

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit muss das oberste Ziel des politischen Handelns jeder Regierung sein. Der Skandal um den Betrug von VW bei den Abgaswerten beweist, dass endlich konsequent gehandelt werden muss. Es führt kein Weg daran vorbei, den Ausstieg aus dem Zeitalter der Verbrennungsmotoren aktiv voran zu treiben. Den verschiedenen Varianten des Elektroantriebs gehört die Zukunft. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Gesundheit und das Leben der Menschen in NRW gerecht werden.

II. Der Landtag stellt fest:

• Die Luftverschmutzung durch Fahrzeuge aller Art mit Verbrennungsmotoren ist insbesondere in den Ballungsräumen eine akute Gefahr für die Gesundheit und das Leben der betroffenen Menschen. Umweltzonen und ähnliche Maßnahmen sind nicht geeignet, hier wirklich Abhilfe zu schaffen.

• Das Ziel der Politik muss eine deutliche Reduzierung der Verkehrstoten durch Luftverschmutzung sein.

• Im innerstädtischen Verkehr gibt es ein besonders großes Potential für Elektromobilität. Das betrifft vor allem Busse und andere Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über die existierenden elektrischen Bahnen und Straßenbahnen hinaus. NRW soll daher das sekundäre Ziel verfolgen, Marktführer für Elektro-ÖPNV zu werden.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. sich auf allen Ebenen für Regeln und Gesetze einzusetzen, die mittelfristig geeignet sind, die direkten verkehrsbedingten Emissionen in den Ballungsräumen auf null zu reduzieren.

2. die direkten Emissionen des ÖPNV in NRW jeweils spätestens mit dem Beginn neuer Vertragszeiträume auf null zu reduzieren. Das bedeutet: 100% E-Fahrzeuge im ÖPNV.

3. als Schwerpunkt des Landes die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von Elektrobussen zu fördern.

4. sich konsequent für den Umstieg auf elektrische Antriebssysteme bei allen Arten von Fahrzeugen einzusetzen.

5. die Beschaffung von Elektrofahrzeugen in öffentlichen Fuhrparks des Landes deutlich und konsequent zu erhöhen.

6. sich aktiv gegen jede Gesetzgebung einzusetzen, die weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch Subventionen begünstigt.
7. als Ziel ihres Handelns dem Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität zu geben.

Mitschnitt der kompletten Debatte: