Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015:
Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die parlamentarischen Minderheitenrechte. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Dieses PUA-Manöver verzögert die notwendigen politischen Konsequenzen, die wir jetzt in diesem Land brauchen. Innenminister Jäger muss weg. Der Noch-Minister trägt die Verantwortung für das Debakel in der Kölner Silvesternacht.“
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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