Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen alte Kohlekraftwerke Strafzahlungen leisten. Da es allerdings auch Freibeträge geben soll, sind von den Strafzahlungen lediglich 10 Prozent der fossilen Stromerzeugung betroffen. Zusätzlich gibt es keine Sicherheit dafür, dass ineffiziente Altkraftwerke zugunsten neuer Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Dem Klima helfen Gabriels Pläne somit wenig bis gar nicht.
Trotzdem ist die Richtung hin zu regionalen Lösungen, die Gabriel einschlägt, prinzipiell zu begrüßen. Denn eine globale Lösung für das Klimaproblem wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die letzten COP-Verhandlungen waren Fiasken. Auch von dem europäischen CO2-Zertifikatehandel sind in den nächsten Jahren keine Anreize zu erwarten, die den Klimaschutz in Deutschland antreiben könnten. Für den Erfolg regionaler Klimaschutzmaßnahmen gibt es dagegen viele Beispiele. So hat der regionale Handel mit Emissionszertifikaten in China Effizienz und Technologieentwicklung ohne negative, mit im Gegenteil positiven Einflüssen auf die Wirtschaft, gefördert.
Ein wichtiger Vorteil von regionalen Klimaschutzmaßnahmen ist, dass jede Region die am besten für sie passenden Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Als deutschlandweite Klimaschutzmaßnahme hat die Piratenfraktion NRW deshalb die Einführung einer Förderabgabe für Braunkohle gefordert. Braunkohle verursacht sowohl die höchsten CO2-Emissionen aller fossilen Energieträger als auch die größten Schäden an Gesundheit und Umwelt in der direkten Umgebung. Zusätzlich passen die unflexiblen Braunkohlekraftwerke nicht zu der fluktuierenden Einspeisung durch erneuerbare Energien. Da der Schaden durch die Braunkohle allerdings nicht im Strompreis berücksichtigt wird, ist diese derzeit der kostengünstigste Energieträger. Eine Förderabgabe würde den Anteil an Strom aus Braunkohle im Strommarkt zurückdrängen.
Als Klimaschutzmaßnahme in NRW ist vor allem ein Braunkohleausstiegsgesetz dringend notwendig. Die Braunkohle wird aufgrund der genannten Nachteile immer weniger gesellschaftlich toleriert und aufgrund der Energiewende immer unnötiger. Gleichzeitig wird sie jetzt auch betriebswirtschaftlich unrentabel, volkswirtschaftlich ist sie es wegen der sozialisierten und nicht eingepreisten Schäden schon lange. Daher ist es für NRW wichtig, sich der Herausforderung des Braunkohleausstiegs zu stellen. Ein gut geplanter Ausstieg aus der Braunkohle schützt Arbeitsplätze besser als der unausweichliche Realitätsschock. Denn nur mit genügend Planungssicherheit ist es den Energieversorgern möglich, ihr Personalmanagement optimal auf die Zeichen der Zeit abzustimmen. Und die deuten unmissverständlich in Richtung erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung. Der unvermeidliche Strukturwandel hat begonnen und muss ab jetzt vorausschauend begleitet und geformt werden, agieren statt reagieren muss die Devise sein. Nicht die Fehler aus dem letzten großen Wandel wiederholen, als Steinkohle und Stahl aus dem Pott verschwanden und man mit den Händen in den Taschen zusah, um dann laut und hilflos herumzuplärren, bis man mit 20 Jahren Verspätung anfing, sich Gedanken zu machen, was denn nun kommen sollte.
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