Landtag Intern, Ausgabe 3, 21.03.2013

Aus den Fraktionen

Wir wollen’s wissen
Fast 50 Mal ist das Wort Transparenz im Koalitionsvertrag erwähnt. Doch bisher bleibt es die Landesregierung schuldig, diesen Begriff mit Leben zu füllen. Das wollen wir ändern und fordern ein echtes Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Mit einer Postkartenaktion laden die Piraten die Menschen in NRW ein, sich an dessen Entwicklung zu beteiligen.
Wer etwas von der Regierung oder einer Behörde erfahren möchte, bleibt häufig in einem Dickicht von Anträgen und Formularen stecken. Dabei sind diese Informationen mit Steuergeldern finanziert. „Die Landesregierung verbarrikadiert sich in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung hinter Worthülsen. Vielleicht ändert sich das mit dem Druck der Öffentlichkeit: Wir fragen die Menschen in NRW, was sie interessiert, welche politischen Entscheidungen transparenter gemacht werden müssen“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion.
Mit der Unterstützung unserer Mitglieder verteilen wir insgesamt 50.000 Postkarten in der Bevölkerung. Unter dem Motto „Ich will?s wissen“ fordern wir die Bürger auf, ihre Fragen zu formulieren und an uns zurückzusenden. Zusätzlich gibt es ein Online-Formular auf www.transparenz-nrw.de (QR-Code s. u.). Die Antworten werden gesammelt, analysiert und fließen in die weiteren Vorbereitungen für ein Transparenzgesetz ein. Dabei verzichten wir auf den Einsatz eines großen Budgets: Für den direkten Dialog mit den Bürgern im Land brauchen wir noch nicht einmal 5.000 Euro.

Wir wollen’s wissen.
Ausgabe komplett