Aus den Fraktionen
Untersuchungsausschüsse objektiv und mit technischem Wissen voranbringen.
Neulinge im Landtag zu sein, ist nicht immer einfach. Geschäftsordnungen, Verhaltensregeln und Abläufe gilt es, sich anzueignen. Historisch völlig unbelastet in die Parlamentsarbeit zu starten, hat aber auch einen großen Vorteil: Wir können wirklich objektiv politische Vorgänge durchleuchten und Missstände aufdecken. Mit dieser Objektivität wollen wir die Arbeit in den anstehenden Untersuchungsausschüssen voranbringen.
Die Piraten sind froh über die fraktionsübergreifende Bereitschaft, sowohl die dubiosen Geschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) als auch die Historie der WestLB aufzuarbeiten. Sie zeigt, dass die von den Piraten geforderte Transparenz im Landtag zunehmend umgesetzt wird.
Wir möchten allerdings alle Fraktionen bitten, die Untersuchungsausschüsse − trotz Bundestagswahlkampf − nicht als Bühne für parteipolitisches Geplänkel und medienwirksame Schuldzuweisungen zu nutzen. „Politisches Kräftemessen gehört in eine Podiumsdiskussion. Es ist völlig fehl am Platz, wenn es darum geht zu untersuchen, ob der Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen wurde. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass sämtliche Machenschaften aufgedeckt werden. Wir Piraten werden uns für maximale Transparenz einsetzen“, betont Marc Grumpy Olejak (Foto), Abgeordneter der Piraten. „Unsere Fraktion ist auch gerne dabei behilflich zu überprüfen, welche technischen Hilfsmittel uns zur Veranschaulichung der verflochtenen Unternehmensstrukturen dienen können.“
Untersuchungsausschüsse objektiv und mit technischem Wissen voranbringen.
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Im Interview: Landtagsvizepräsident Daniel Düngel (PIRATEN)
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