Donnerstag, 3. Juli 2014
1. Top Unterrichtung
durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014
in Verbindung damit
Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086 direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Liebe Bürgerinnen und Bürger zuhause am Stream! Die Piratenfraktion schließt sich ausdrücklich dem Dank an alle Organisationen, Hilfsorganisationen und öffentlichen Kräfte wie auch der Anteilnahme für die zu Schaden gekommenen Menschen bis hin zu den Verstorbenen an. Die Wünsche der Landesregierung werden auch von den Piraten begleitet.
Das in Rede stehende Ausmaß der Folgen des Orkans Ela, das die Folgen des Sturms Kyrill von Anfang 2007 bei Weitem übersteigt, ist öffentlich-rechtlich kaum versicherbar bzw. ist dies nicht. Deswegen wird es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Schäden in irgendeiner Form zu beseitigen. Gerade hat der Kollege Orth erwähnt: Ja, selbstverständlich gibt es Bäume, die 100 oder 200 Jahre alt sind. Ein Ersatz für derartige Bäume wird natürlich nicht eingekauft werden können, sondern es wird ein entsprechendes Konzept erstellt werden müssen, wie man innerhalb und außerhalb der städtischen Bereiche sinnvoll nachforstet. Man wird selbstverständlich eine Schadensbilanz aufzustellen haben, die das annähernd erfasst, wobei wir nicht davon ausgehen können, dass das wirklich eins zu ein erfasst werden kann.
Schäden, über die eben der Herr Innenminister berichtet hat, haben ein Ausmaß erreicht, welches das uns vorher bekannte Fassungsvermögen übersteigt. Seit dem Sturm laufen oder fahren wir täglich an Schadstellen vorbei und müssen das Ausmaß erschrocken zur Kenntnis nehmen. Bis heute ist man weit davon entfernt, von einer Räumbeseitigung der in die Hunderttausende gehenden Zahl gefallener Bäume sprechen zu können.
Die Aufräumarbeiten und vor allem die Wiederherstellung werden Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Kosten, die damit verbunden sind, sind immens hoch und gehen in die Hunderte von Millionen Euro. Ein abschließendes Ergebnis der Schadensfeststellung steht aus. Eine Bewertung derselben wie auch von Minister Remmel gesagt steht ebenfalls aus.
Die Belastung der Kommunen ist enorm. Eine Evaluierung der Schäden und des Gesamtszenarios wird vonseiten der Piraten wie auch davon gehe ich aus vonseiten aller hier im Hause vertretenen Parteien für unerlässlich gehalten. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, der sich sehr detailliert mit einzelnen Ressortaufgaben oder -projekten befasst.
Auf ihn und die Einzelaspekte möchte ich ganz kurz eingehen. Ich greife dabei durchaus gerne das auf, was Herr Kollege Priggen sagte, will aber die Behauptung, dass die Oppositionsfraktionen bei der Inaussichtstellung von Hilfen gleich wieder vor das Verfassungsgericht ziehen würden, in Abrede stellen. Wie ich eben schon sagte, geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die selbstverständlich auch das Land Nordrhein-Westfalen mit den in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen geradestehen wird.
Vielleicht ist es ein Zufall, aber das verfassungsrechtliche Urteil, über das wir gestern debattiert haben, wurde unter anderem dadurch erwirkt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Oppositionsfraktionen eine verfassungsgemäße Auslegung des Gesetzes über die Beamtenbesoldung vorgetragen hat. Dieser Professor heißt mit Vornamen Kyrill. Da gilt hoffentlich nicht: Nomen est omen.
Wir müssen eindeutig sagen: Die Folge davon haben wir vorgestern Abend vernehmen müssen, nämlich die Verhängung der Haushaltssperre über das Land Nordrhein-Westfalen. Ich darf davon ausgehen und nehme Herrn Minister Jäger ausdrücklich beim Wort, der gesagt hat, dass trotz der Haushaltssperre entsprechende Hilfsmaßnahmen geleistet werden und wohl ein entsprechend hoher und ausreichender Hilfsfonds eingerichtet werden kann. Im Hinblick auf die Finanzlage wird es also unerlässlich sein, unter Berücksichtigung der entstandenen Schäden den Kommunen sehr bald mitzuteilen, in welchem Umfang sie mit Hilfeleistungen werden rechnen können.
Eingehend auf den Antrag der CDU führe ich aus: Als Erstes ist das Innenministerium genannt. Der Kollege Kufen hat richtig ausgeführt: Die Kommunen operieren im Bereich der Stabsführung sehr präzise. Grundsätzlich stellt sich die Frage, Herr Kollege Kufen, ob das in gleichem Maße auf Bezirksregierungsebene und auf Landesebene eingerichtet werden muss. Möglicherweise reicht es, die Ergebnisse der präzise arbeitenden Kommunen und ihrer Stabsstellen zusammenzutragen. Dazu bedarf es einer Abfrage. Ob es dazu eines weiteren bürokratischen Aufwands auf Bezirksregierungs- und Landesebene bedarf, möchte ich in Zweifel ziehen.
(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])
Mit Blick auf Europa und den europäischen Solidaritätsfonds hat Herr Minister Jäger eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie schwierig es ist, von dort Mittel zu erwirken. In der Tat: Es bedarf eines Mindestschadenswertes pro Region oder Land in Höhe von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Richtigerweise hat der Kollege Jäger erwähnt, dass das in Bezug etwa auf den Regierungsbezirk Düsseldorf eine Schadenssumme von 2,7 Milliarden € bedeutete. Diese Schadenssumme wird selbst unter Berücksichtigung der privaten Schäden wahrscheinlich nicht erreicht werden.
Wenn gleichwohl die Möglichkeit geprüft wird und eine entsprechende Antragstellung auf europäischer Ebene erfolgen soll, um diesen Fonds anzuzapfen, wünsche ich bonne chance auch Ihnen, Frau Ministerin Schwall-Düren. Weiterhin wurde das Umweltministerium angesprochen: Die Hilfe ist notwendig, darf aber nicht im Hauruck-Verfahren erfolgen. Evaluiert werden muss, ob und welche Baumschäden vorhanden sind. Eine Analyse von Bäumen, Sträuchern, der städtischen Flora, die zu Schaden gekommen ist, wird notwendig sein.
In der Tat, Herr Minister Remmel: Stadtgrün ist wichtig. Lungen unserer Städte sind für die Menschen in unserem Land absolut wichtig. Hier wird man selbstverständlich schnellstmöglich zu einer entsprechenden faktischen Hilfeleistung kommen müssen. Eine Einschätzung von x € pro umgefallenem Baum halte ich derzeit für völlig überzogen. Natürlich wird in irgendeiner Form der Schadensumfang festgestellt werden müssen. Aber, Herr Kollege Priggen, ganz ehrlich: Ich sehe uns nicht durch Essen laufen und die Bäume zählen, die umgefallen sind. Ein Stück weit Vertrauen in die Kommunen und in ihre Vertreter wird notwendig sein, um hierbei einen konsensualen und vor allem parteiübergreifenden Hilfskatalog aufstellen und umsetzen zu können.
Auch das Verkehrsministerium ist selbstverständlich insofern betroffen, als die Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Wir brauchen allerdings davon gehen wir aus kein Programm, sondern nur eine seriöse Aufstellung der notwendigsten investiven Maßnahmen. Daher werden uns mit Blick auf den Antrag der CDU trotz aller guten Ansätze enthalten. Dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen wird unsere Fraktion zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.
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