Entschließungsantrag: Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

16.10.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2432

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4224.pdf

Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Ausbau des Gemeinsamen Lernens: Vorlage eines Berichtes über die Planungen zur flächendeckenden Bereitstellung von sonderpädagogischen Fachkräften; Gewährleistung von Förderdiagnostik im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen an allen Grundschulen; Einbindung der deutschen Gebärdensprache als Regelfach in den Ausbildungsgang des Förderschwerpunkts Hören und Kommunikation; Sicherstellung von Klassengrößen und Lehrerstellenzuweisungen für inklusive Klassen an weiterführenden Schulen entsprechend der Integrierten Lerngruppen; Verhandlungen mit Vertretern der Schulträger um Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus des Gemeinsamen Lernens; Bereitstellung von entsprechenden Finanzmittel im Landeshaushalt 2014