Für euch im Ausschuss:
Simone Brand (Obfrau)
Fachreferent: Sebastian Strock
Referentin für Einwanderung, Flüchtlingsfragen und Integration: Marie Kuster
Piraten wirken…
2014/2015
Integrationsdebatte
Integrations- und Flüchtlingspolitik vs. Ordnungspolitik:
- Flüchtlingspolitik ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Wir haben es geschafft, dass das Thema zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird.
- Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern um Menschen.
Nicht die armen Kommunen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürger jeglicher Herkunft müssen im Zentrum der Debatte stehen. Und das haben wir geschafft. Als einzige Partei haben wir auf die Missstände in Unterbringungseinrichtungen immer wieder hingewiesen.
Weg für doppelte Staatsbürgerschaft geebnet
Wir haben eine parlamentarische Initiative gegen die Optionspflicht gestartet. Nach intensiven Beratungen haben wir im April 2013 mit den regierungstragenden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht und beschlossen. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, sich im Bundesrat für eine doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die bisherige Optionspflicht stark zu machen.
Hilfe für Roma angestoßen
Wir waren vor Ort und haben mit den Flüchtlingen in Duisburg gesprochen. Durch zahlreiche Gespräche mit Vereinen stellen wir die Weichen, um Strukturen und Maßnahmen zur sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen.
Anonymisiertes Bewerbungsverfahren unterstützt
Wir setzen uns dafür ein, dass es in der Debatte um das anonymisierte Bewerbungsverfahren nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt und die guten Ergebnisse, da wo es sinnvoll ist, flächendeckend umgesetzt werden. An dem Pilotprojekt der Landesregierung haben sich acht Landesministerien in NRW mit insgesamt 97 ausgeschriebenen Stellen beteiligt. 1.256 Personen haben sich beworben. 89 Stellen konnten im Laufe der Pilotphase besetzt werden. Über 20 Prozent der eingestellten Bewerber hatten einen Migrationshintergrund.
Kommunale Integrationszentren richtig umsetzen
Wir setzen uns dafür ein, dass die zehn Millionen Euro, die vom Land für die Kommunalen Integrationszentren zur Verfügung gestellt wurden, sinnvoll eingesetzt und gänzlich ausgeschöpft werden können. Die Kommunalen Integrationszentren sind mit der Vernetzung von Bildungs- und Migrationsvereinen vor Ort beauftragt, um eine bestmögliche Integration zu erreichen. Die Kommunalen Integrationszentren können aufgrund des Integrations- und Teilhabegesetzes aus dem Jahre 2012 schrittweise in allen Kommunen eingerichtet werden. Das Land NRW finanziert den Kommunen für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums bis zu 4,5 Stellen, wenn die Kommune rechtzeitig ein Konzept mit Ratsbeschluss vorlegen kann. Der Antrag für ein Kommunales Integrationszentrum muss bis zum 31.07.2013 gestellt werden, ansonsten verfallen die Mittel.
Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen
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