A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Für euch im Ausschuss:

Dr. Joachim Paul (Obmann)   Kai Schmalenbach (ordentl. Mitglied)

Fachreferent/in: Bianca Falk und Christopher Schrage und Linus Schade

Piraten wirken…

2014/2015

Nachdem unsere Forderung nach einem verstärkten Breitbandausbau im Dezember 2013 noch von der rot/grünen Mehrheit abgewiesen wurde, konnte sich die Landesregierung dem Thema digitale Infrastruktur im Jahr 2014 nicht mehr völlig entziehen. Sie hat einen runden Tisch eingerichtet und will sich dafür einsetzen, die Förderprogramme besser zu gestalten. Mehr Fördermittel gibt es zwar nicht, aber zumindest im Schneckentempo hat sich die Landesregierung in Bewegung gesetzt.

In 2015 sollen Funkfrequenzen versteigert werden und die Erlöse zumindest teilweise in den Breitbandausbau fließen. Spannend wird, wie viel Geld tatsächlich in Nordrhein-Westfalen ankommen wird und ob es ausreicht, die Breitbandziele der Bundes- und Landesregierung zu retten. Experten bezweifeln bereits, dass die Erlöse ausreichen, um einen maßgeblichen Impuls für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu setzen.

Energie

Im „Energieland Nummer 1“ haben wir vor allem die Braunkohle thematisiert. Dabei zeigt sich immer wieder sehr drastisch die Nibelungentreue der Grünen zum Koalitionspartner SPD. Unser Antrag zur Änderung des Bundesberggesetzes mit dem Ziel der Einführung einer überfälligen Förderabgabe für die Braunkohle wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt obwohl die Grünen im Bund genau das fordern. Das Ziel ist uns als die Partei zu positionieren, die tatsächlich für die Energieversorgung zu 100% auf Basis regenerativer Quellen steht. Deshalb fordern wir immer wieder ein BRAUNKOHLEAUSSTIEGSGESETZ! Damit verbindet uns mittlerweile auch Herr Duin, indem er erklärt, dass es das mit rot/grün in NRW nicht geben wird. Zunehmend erwähnen das auch die „Medien“. Außerdem haben wir den aus unserer Sicht dem Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke geschuldeten und daher überdimensionierten und folglich zu teuren Netzausbau in die Debatte gebracht. Auch hier sind wir die Einzigen, die hier die richtigen Fragen stellen. Zustimmung in unserer Bewertung finden wir bei den wenigen, unabhängigen Experten in diesem Bereich. Beide Ansätze werden wir im Jahr 2015 weiter verfolgen. Außerdem treten wir für die konkrete Förderung der Elektromobilität durch die Bereitstellung von Lademöglichkeiten an Landesgebäuden und weiterhin für die Versorgung der Liegenschaften mit „echtem Ökostrom“ ein. Mit Sicherheit wird uns in 2015 die von uns schon früher, d.h. vor der von E.ON angekündigten Aufspaltung, angestoßene Debatte über die Sicherheit der Rückstellungen für den Rückbau der AKWs beschäftigen. Hier erwarten wir, dass insbesondere die Auswirkungen auf die Kommunen im Zusammenhang mit den RWE Thema werden. (Wenn die RWE zur Übertragung der Rückstellungen in eine wie auch immer geartete Stiftung verpflichtet werden, kann dieses Modell die mit ca. 25% an den RWE beteiligten Kommunen und Kommunalverbände vor große Probleme stellen. Daher ist die Entwicklung bei E.ON ein heißes Thema)

Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird. Transparenz und Bürgerbeteili­gung sind auch hier unsere wichtigsten Orien­tierungspunkte.

NRW hinkt in puntco Netzausbau hinterher. Damit die Regierung die Bedeutung von Internet und Breitband für die Wirtschaft nicht weiter unterschätzt, haben wir verschiedene Initiativen gestartet. So haben wir einen Antrag zum Breitband-Ausbau eingebracht, in dem wir eine moderne Netzinfrastruktur für NRW fordern. Darüber hinaus haben wir einen Antrag zur Abschaffung der Störerhaftung vorgelegt: WLAN-Bertreiber sollen die Möglichkeit erhal­ten, ihre Internetzugänge zu teilen.

Zudem kämpfen wir für ein demokratischeres, transparenteres und effizienteres Kammerwe­sen in NRW. Solange für Industrie- und Handels­kammern sowie für die Handwerkskammern weiter eine Pflichtmitgliedschaft besteht, wollen wir sie zu größtmöglicher Transparenz verpflichten: Die Unternehmen sollen wissen, was mit ihren Beiträgen geschieht! Mit verschie­denen Kleinen Anfragen arbeiten wir daran, diese Transparenz herzustellen. Darüber hinaus haben wir den Antrag gestellt, die Geschäfts­führergehälter der Kammern offenzulegen. Die anderen Parteien haben leider gegen größere Transparenz gestimmt. Wir bereiten weitere Initiativen vor.

Auch bei Vorhaben der Landesregierung bringen wir unsere Ideen ein: So haben wir Änderungs­anträge zum Mittelstandsförderungsgesetz und zum Ladenöffnungsgesetz vorgelegt. Bei alldem setzen wir auf die Einbindung der Basis: Der von uns eingebrachte Änderungsvorschlag eines Basis-Piraten zum Mittelstandsförderungs­gesetz wurde angenommen und ist jetzt gelten­des Recht.

Im Bereich der Energiepolitik drängen wir auf Bürgerbeteiligung und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Unser Antrag „Bürgerenergie­projekte fördern statt verhindern“ fordert die Unterstützung von Gemeinschaftsprojekten im Bereich der regenerativen und dezentralen Kraftwerke, die Bürgern die Möglichkeit geben, sich konkret an der Energiewende zu beteiligen. Durch die Mitwirkung an Entscheidungen vor Ort und der eigenen finanziellen Beteiligung soll die Akzeptanz für die notwendigen Maß­nahmen erhöht werden und ein persönlicher Anreiz für das Mitmachen geschaffen werden. Bürgerenergieprojekte sind Teil einer von uns angestrebten weiteren Demokratisierung der Gesellschaft. Gleichzeitig bieten sie die Möglichkeit, eher abstrakte politische Ziele, wie zum Beispiel den Klimaschutz, für den Bürger greifbar zu machen.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

Alle Materialien, Drucksachen, Texte und Blog-Einträge zum Thema: A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk