A11 Ausschuss für Kommunalpolitik

Für euch im Ausschuss:

Frank Herrmann

Fachreferent: Niko Michaelis

Piraten wirken…

2014/2015

Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt:

Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung der Bürger gewährleisten sollen.

Daneben sind zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden:
Zum einen das „Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden“ (Drs. 16/5743) und zum anderen das „Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene“ (Drs. 16/5464). Letzteres soll das Video-Streaming in der Gemeindeordnung NRW verankern.

Diese vier Einbringungen werden alle am 13.3.2015 im Landtag NRW in einer großen öffentlichen Anhörung besprochen. Dazu werden wir ein Live-Streaming beantragen. Insofern geht auch das Jahr 2015 im Zeichen einer größeren Bürgerbeteiligung weiter.

Im Bereich der Kommunalfinanzen legen wir einen Schwerpunkt auf Transparenz. Die maschinenlesbare Veröffentlichung der kommunalen Haushaltsdaten nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement ist dabei ein besonderes Anliegen. Dafür haben wir über ein Jahr lang mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales diskutiert. Komplizierte Zahlenwerke einfach und verständlich jedem Bürger zugänglich zu machen, ist unser Ziel. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Jeder Bürger soll sich schnell und zielge­richtet über die finanzielle Situation seiner Kommune informieren können. Dazu gehören neben Open Data auch eine Überarbeitung des NKF-Gesetzes und die Entwicklung einer Plattform, um die Daten barrierefrei darzu­stellen.

Die wichtigste Aufgabe fü die Zukunft ist die Begleitung des Stärkungspaktgesetzes. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung bestehen bleibt und nicht durch die aktuelle Gesetzgebung ausgehöhlt wird. Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen befindet sich in einem bedenklichen Zustand. Wir werden bei allen weiteren Gesetzgebungsverfahren herausstel­len, dass das Land sich in der Frage der Kon­nexität seiner Verantwortung stellen muss.

Mit unserem Gesetzentwurf zum aktiven und passiven Wahlrecht haben wir uns dafür eingesetzt, dass beide Wahlrechte gleichge­stellt werden. Bei Wiederholungswahlen sind nämlich derzeit neue Kandidaten und Parteien ausgeschlossen, während die Wählerver­zeichnisse an den aktuellen Stand angepasst werden. Unsere Initiative hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen Gesetzent­wurf vorlegen wird, der eine Angleichung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht bei Wiederholungswahlen vorsieht.

Der Kommunalausschuss berät außerdem unseren Antrag, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzuführen, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Allein in NRW dürfen 1,2 Millionen Menschen nicht wählen, und das, obwohl sie durchschnittlich seit 20 Jahren hier leben. Viele Migranten identifizieren sich mit ihren Städten, engagie­ren sich gesellschaftlich und dürfen dennoch nicht ihre Vertreter in den Stadträten wählen. Integration, Mitbestimmung, Toleranz, Vielfalt und demokratische Grundrechte stehen in Wechselwirkung zueinander. Wir leben in einer vielfältigen und modernen Gesellschaft. Wir versuchen, diese Werte und Forderungen im Kommunalausschuss voranzubringen.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

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