A09 Innenausschuss

Für euch im Ausschuss:

Frank Herrmann (Obmann)

Dirk Schatz

Fachreferent/-in: Markus Dreger

Referentin für Einwanderung, Flüchtlingsfragen und Integration: Marie Kuster

Piraten wirken…

2014/2015

Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit

In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus 2013 beanstandete unser geladener Sachverständige, dass die öffentliche IT, gerade auch in den Kommunen, oft nur sehr unzureichend geschützt ist und personenbezogene und besonders schützenswerte Daten viel zu leicht geklaut werden konnten. Es sei ihm in der Regel innerhalb von drei Stunden möglich, in kommunale Netze einzudringen und vollen Zugriff zu erlangen. Seine drastischen Schilderungen setzten die Kommunen unter Handlungsdruck. So veröffentlichte der Städtetag kürzlich eine „Handreichung zur IT-Sicherheit“ für die Kommunen. Auch wenn wichtige Schritte des Landes hin zu mehr IT-Sicherheit und Nutzungskompetenz spürbar sind, z. B. durch den geplanten Einsatz von E-Mail-Verschlüsselung, so bleibt Datenschutz und Datensicherheit ein Dauerthema auch im Jahr 2015. Insbesondere die Verwendung offener Standards soll dabei im Vordergrund sehen.

Unser Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“

Prägendes Element in 2014 war die Debatte rund um die Unterbringung von Flüchtlingen in Land und Kommunen. Unser Antrag zur  Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hat weit im Vorfeld der durch das  ‚Abu Graib‘ von Burbach aufgedeckten Missstände die Erweiterung von  Kapazitäten und die Einhaltung von Mindeststandards bei der  Unterbringung gefordert. Die Anhörung dazu im Mai war prägend für die weitere Beratung, denn die Sachverständigen haben uns weitgehend recht gegeben und die dringende Notwendigkeit der Umsetzung gefordert. Leider sah sich die Landesregierung erst nach Burbach zu Reaktionen genötigt. In 2015 werden wir auf eine umfassende Reform der Unterbringung und Betreuung im Land und in den Kommunen drängen, denn der menschenwürdige Schutz der Geflüchteten muss dauerhaft und im ganzen Land sichergestellt werden.

Fußball, Fanrechte und reduzierte Polizeikräfte

Auch 2014 engagierten wir uns für Fanrechte und weniger pauschale Repression gegen Fans im und um die Fußballstadien. In unserem mittlerweile 7. und 8. Fanhearing  tauschten wir uns mit Fans über Überwachung im Stadion und die Datenweiterleitung der Polizei an die Vereine aus, und sprachen über Polizeistrategie bei Fußballspielen in NRW. Im April wurde unser Antrag zur Reform der  Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) von Experten diskutiert. Unser kontinuierlicher Druck führte dazu, dass Innenminister Jäger ein neues Polizeikonzept vorlegte, das die Reduzierung der Polizeikräfte vorsieht. Wir freuen uns, dass NRW nun auch einmal positive Impulse zum Thema Sicherheit und Fußball setzt, und fordern Innenminister und Polizei auf, das Konzept weiterzuentwickeln und mehr mit der Fanszene in Dialog zu treten. 2015 wollen wir weiter die Rechte der Fans, z. B. hinsichtlich der Datei Gewalttäter Sport, stärken.

Auch als kleinste Oppositionsfraktion bringen wir viel Engagement, starke Ideen und jede Menge Vorschläge in den Innenausschuss ein. Durch unsere bürgernahe Politik beleben wir den Ausschuss und bringen unser „piratiges“ Programm zur Geltung. Dazu gehört z. B., dass wir aktuelle Themen zur Diskussion stellen. So konnten wir einen Erfolg damit verbuchen, dass das Polizeipräsidium Wuppertal nun doch mit einem Aufzug ausgestattet wird. Dies ist ein wichtiger – auch symbolischer -Schritt: Selbst im Bereich der Polizei mangelt es immer noch an barrierefreien Zugängen. Menschen mit Behinderungen haben nur selten die Möglichkeit, aktiv und diskrimi­nierungsfrei am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Im Innenausschuss beschäftigen wir uns neben der polizeilichen Infrastruktur auch mit den Themen Flüchtlingspolitik, Datenschutz, Verfassungsschutz sowie dem generellen Schutz der Bürgerrechte. Ein Dauerthema ist hier die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden und der von der Regie­rung immer wieder neu zusammengestellten Abwehrzentren. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dort die Grundrechte gewahrt bleiben.

Uns ist es wichtig, Politik mit den Menschen zu machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir wollen Bürgern die Möglichkeit geben, aktiv mitzuwirken: Deshalb treffen wir uns regelmäßig mit Interessierten im Landtag und bieten ihnen so ein Forum für ihre Anliegen. Mit den fünf mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sprachen wir über die drohenden Konsequenzen bei einem finanzi­ellen Aus. Regelmäßig veranstalten wir auch Diskussionsrunden mit Fußballfans.

Die Fans wünschen sich, als wichtiger Be­standteil rund um den Fußballsport wahrge­nommen zu werden. Daher haben wir es durch verschiedene parlamentarische Initiativen geschafft, diesem Wunsch Gehör zu verschaf­fen. Auch die Polizeigewerkschaften und Vertreter der Beamtengruppen haben uns von ihren Vorstellungen und Sorgen im Rahmen der Dienstrechtsreform erzählt. Wir haben deutlich gemacht, dass kleine Reparaturen am Gesetz nicht ausreichen, um einen modernen öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Wir werden uns im Zuge der großen Reform dafür einsetzen, dass es nicht bei einem Sparge­setz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten bleibt.

Wir Piraten stehen für Transparenz. Das fordern wir auch im Innenausschuss. Wir verbessern Vorschläge der Landesregierung, die den Bereich der Open-Government-Strategie betreffen. Uns geht es darum, den Bürgern einen einfachen und direkten Zugang zu öffentlichen Dokumenten zu ermöglichen. Interne Berichte, Gutachten und Studien müssen offengelegt werden. Es genügt nicht, solche Dokumente immer erst auf Umwegen zu erhalten. Jeder hat das Recht zu wissen, warum welche Entscheidungen getroffen werden. Nur so kann Demokratie funktionie­ren. Deshalb haben wir jüngst auch unser Transparenzgesetz vorgelegt.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

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