A07 Haushalts- und Finanzausschuss

Für euch im Ausschuss:

Nico Kern

Fachreferenten: Matthias Bock und David Coenen-Staß

Piraten wirken…

2014/2015

Die Beamtenbesoldung wurde durch den Verfassungsgerichtshofs gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Wir haben für Transparenz bei den Sparkassenvorständen gesorgt, die aufgrund unserer Beharrlichkeit nun alle veröffentlicht sind. Das Thema Transparenz setzt sich fort bei der Klage gegen das sogenannte Effizienzteam. Die ausstehende Entscheidung wird zeigen, dass die Landesregierung auch dort widerrechtlich gehandelt hat. Die Piraten haben sich der Bekämpfung von aggressiven Steuervermeidungsstrategien verschrieben und die Regierung zum Handeln gezwungen.

Insbesondere wird in diesem Ausschuss jedes Jahr der Haushaltsplan des Landes beraten. Unser Anliegen ist es, finanzielle Mittel für Zwecke zu fordern, die die Partizipation und den Einsatz moderner Techniken z. B. im Bereich der Bildung ermöglichen; etwa Lernin­halte mit kostenloser Lizenz (Learn:Line). Dazu haben wir in der Debatte zum Haushalt 2013 bereits einen entsprechenden Haushaltsände­rungsantrag erfolgreich verabschieden kön­nen. Dies ist einer der Wege, die wir Piraten in der Haushaltspolitik auf Basis unserer Pro­grammatik einschlagen. Kluge Investitionen in die Zukunft, die jedem Bürger des Landes im Interesse von Transparenz und Beteiligung dienen, sind unsere Maxime. Nicht zuletzt verfolgen wir einen verantwortungsvollen, sparsamen, nachhaltigen, sozialen und öko­logischen Umgang mit Steuergeldern. Durch unsere Initiative haben wir aus wesentlichen Befassungsgegenständen mit dem NRW-Haus­halt Steuerbelastungen in Millionenhöhe um das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop aufgedeckt.

Die Landesregierung hat auf unseren Antrag hin zugesagt, ab diesem Jahr den Haus­haltsplan im Internet zu visualisieren und maschinenlesbar zu veröffentlichen – was die Piraten für die vergangenen zehn Jahre bereits vorgemacht haben (http://haushalt.piratenfraktion-nrw.de).

Außerdem veröffentlichen wir die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen unter https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/. Das ist unser nächstes Projekt für mehr Transparenz im Finanzbereich. Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Wir meinen, dass sich Politiker immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen sollten und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird. Die Datenlage, insbesondere bezogen auf die aktuelleren Jahre, ist jedoch noch unvollständig. Den Umsetzungsprozess zum neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) hat Minister Jäger eindeutig unterschätzt. Wir zeigen jetzt, dass man aus der Opposition heraus nicht nur Kritik üben, sondern konstruktiv Inhalte umsetzen kann. Damit holen wir die Versäumnisse der Landesregierungen aus den vergangenen Jahren kurzfristig nach.

Unserer Forderung nach mehr Transparenz im Bereich der Schattenhaushalte ist die Landesregierung nachgekommen. Auf unseren Druck hin wurde nun ein parlamentarischer Beirat bei der NRW.Bank eingerichtet. Damit steht einer der größten Schattenhaushalte des Landes jetzt unter der Aufsicht von gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Insgesamt findet im HFA und seinen Unter­ausschüssen (Personal, Landesbetriebe & Sondervermögen und Haushaltskontrolle) die wesentliche Arbeit der parlamentarischen Kontrolle des fiskalischen Handelns der Lan­desregierung statt.

Ein besonderes Thema ist die Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Die darüber entfachte und sehr umstrittene Diskussion um Anpassungen der Besoldung ab der Stufe A11 haben wir sehr skeptisch begleitet. Wir sprachen uns dafür aus, die Anpassung an die aktuelle Entwicklung der Lebenshaltungs­kosten und damit der Einigung der Tarifver­tragspartner für den öffentlichen Dienst voll zu übernehmen; für alle Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalens.

Schließlich wurden basierend auf Erkenntnis­sen aus der Arbeit im Haushalts- und Finanz­ausschuss zwei parlamentarische Untersu­chungsausschüsse (PUA) in der laufenden Gesetzgebungsperiode eingesetzt. Der eine PUA widmet sich dem Bereich der Bau- und Liegenschaftsbetriebe Nordrhein-Westfalen. Auch hier steht für uns die Transparenz im Vordergrund. Unter http://blb.piratenfraktion-nrw.de findet man den sogenannten BLB-Watch. Angelehnt an das Projekt zum Untersuchungsausschuss des Berliner Flughafenprojekts BER kann man sich hier aus allen Dokumenten rund um diesen Ausschuss informieren. Der andere PUA widmet sich der Historie und insbeson­dere dem Niedergang und der Abwicklung der WestLB.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

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