Für euch im Ausschuss:
Torsten Sommer (Obmann) Daniel Düngel
Fachreferenten: Niko Michaelis und Sebastian Strock
Piraten wirken …
2014/2015
Arbeit
Wir haben in 2014 für eine soziale Absicherung und für einen entsprechenden Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge gekämpft: Dieses zeigten die Anträge „Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug“ (Drs.16/4162) und „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“ (Drs.16/4590). In beiden Anträgen stellte sich in der Anhörung heraus, dass nicht nur die Stoßrichtung unserer Forderungen richtig ist, sondern dass ein regelrechter Bedarf besteht.
Sowohl aus menschlichen als auch wirtschaftlichen Gründen sind deshalb beide Anträge bei den Sachverständigen gewürdigt worden. In beiden Fällen ist es zu Verbesserungen gekommen, die ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung sind. Wir wollen weiter, dass die Richtung stimmt, weshalb wir als Piratenfraktion auch in 2015 an beiden Themen dranbleiben werden. Für ein besseres und menschlicheres NRW.
Transparenz
PCB
- In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet.
- Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst informieren kann.
- Die Landesregierung sowie alle anderen Parteien blockieren hier den Bürgerwillen.
- Aber wie der Bericht bei WDR-Markt zeigt, lässt sich die Öffentlichkeit nicht von den etablierten Parteien an der Nase herumführen.
- Wir werden nicht locker lassen und das Thema noch stärker auch in die Kommunen tragen. Es ist gut, dass wir 150 Vertreter in den Kommunalparlamenten haben. An der Stelle pflegen wir einen intensiven Austausch und werden weiterhin unbequem bleiben!
Maulkorb-Minister enttarnt:
- Der Münsteraner Polizeipräsident wollte an einer Vereinsgründung gegen die Cannabis-Prohibition teilnehmen.
- Der Verein hätte sich gegen die aktuelle Verbotspolitik engagiert
- Die Vereinsgründung wurde abgesagt. Die Gründe wurden nicht genannt.
- Wir konnten Offenlegen, dass das Innenministerium seinen Mitarbeitern bei politisch unbequemen Themen öffentliche Äußerungen und Teilnahmen an Veranstaltungen verbietet. Diese Transparenz ist in einer Demokratie wichtig!
Schulsozialarbeit
- Bei der letzten Haushaltsberatung haben wir gefordert, dass die Schulsozialarbeit auch mit Landesmitteln sichergestellt werden muss.
- Nach langem Zögern, und auch nachdem unser Piraten-Antrag abgelehnt wurde, kam die Landesregierung kurz vor Weihnachten doch mit der Zusage um die Ecke, die Schulsozialarbeit in den nächsten 3 Jahren zu fördern. Wieder einmal wurde ein Piraten-Antrag abgelehnt und anschließend von der Landesregierung „im eignen Namen“ umgesetzt. PIRATEN wirken!
Cannabis für Schmerzpatienten:
- Cannabis soll nach dem Urteil des Kölner VG in Zukunft für Schmerzpatienten zugänglich gemacht werden.
- Wir begrüßen diesen weiteren Schritt in Richtung Entkriminalisierung der Konsumenten.
Die Herausforderungen der Schmerzpatienten begleiten wir seit dem Urteilsspruch mit unserer Graspirin Kampagne. Wer starke chronische Schmerzen hat, soll sich in Zukunft mit Graspirin behandeln können. Weitere Infos auf www.graspirin.de.
PTA-Ausbildung sichern
Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft für sozial Schwächere möglich ist, den Beruf des Pharmazeutisch-Technischen Assistenten auszuüben. Leider hat die Landesregierung durchgesetzt, dass ihr Anteil am Schulgeld für PTA-Azubis abgeschafft wird. Damit ist NRW von einer kostenfreien Ausbildung weit entfernt. Mit noch mehr Stimmen für die Piraten wäre in Zukunft vielleicht eine kostenfreie Ausbildung möglich.
Gegen PCB-Belastung in Schulen gekämpft
Bereits im Oktober 2012 haben wir einen Antrag gestellt und das Problem der PCB-Belastung in Schulen öffentlich diskutiert. Nach einem halben Jahr intensiver politischer Diskussionen fand im Juni 2013 eine öffentliche Anhörung statt, zu der endlich auch Betroffene eingeladen wurden. Wir setzen uns für die Rechte der Betroffenen ein – zum Beispiel dafür, dass sämtliche Messergebnisse von den Kommunen veröffentlicht werden müssen. Erst wenn die Betroffenen (Lehrkräfte, Schulleiter, etc.) von einer Belastung wissen, können sie dagegen vorgehen. Auch hier ist Transparenz nicht nur ein Schlagwort, sondern überlebenswichtig.
Für Beratungsanspruch im Berufsanerkennungsverfahren gekämpft
Wir haben uns für einen gesetzlichen Beratungsanspruch während des Berufsanerkennungsverfahrens eingesetzt. In der Gesetzesvorlage des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes der Landesregierung findet sich kein Beratungsanspruch. Daher haben wir uns für eine gesetzlich garantierte Beratung stark gemacht. Gleichzeitig haben wir damit das Ziel verfolgt, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass eine große Zahl ausländischer Berufsabschlüsse erfolgreich anerkannt wird und NRW somit viele Fachkräfte zur Verfügung hat.
Krankenhausrahmenplanung
Wir haben uns im Rahmen der Krankenhausplanung dafür eingesetzt, dass es nicht zu Über-, Unter- oder Fehlversorgung im ländlich geprägten Raum sowie in Ballungszentren mit einer schwachen Einkommensstruktur kommt.
Gebärdensprachdolmetscher durchgesetzt
Wir haben erreicht, dass Gebärdensprachdolmetscher bei Debatten im Landtag eingesetzt werden, wenn Interessen von Gehörlosen im Speziellen betroffen sind. Dies sehen wir als einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit in der Politik. Für die Zukunft wollen wir beispielsweise durchsetzen, dass sämtliche Debatten im Plenum von einem Gebärdensprachdolmetscher begleitet werden müssen.
Katholische Kliniken umgestimmt
Wir hatten initiiert, dass sich das Plenum mit dem Fall eines Vergewaltigungsopfers, das von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, beschäftigt. Die Debatte trat eine breite öffentliche Diskussion los. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland hat daraufhin seine Haltung geändert; auch das Erzbistum Köln zeigt sich nun offener beim Thema „Pille danach“ für Vergewaltigungsopfer
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