Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien II
Kleine Anfrage 919
Frank Herrmann PIRATEN
19.02.2013
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien II
Kleine Anfrage 919
Frank Herrmann PIRATEN
19.02.2013
Gibt es denn mitlerweile eine Antwort auf die Anfrage? Die Termine müssen dem Ministerium ja bekannt sein. Es ist doch eine Unverschämtheit, wenn man sich dann 2 Monate Zeit läßt.
Auf der Facebookseite von „alle bleiben“ (http://www.facebook.com/pages/alle-bleiben /116231281744965) war am 02.04. folgendes zu lesen:
für 2013 sind vom Düsseldorfer Flughafen aus folgende Sammelabschiebungen terminiert:
23.04. Serbien
07.05. Kosovo
18.06. Serbien/Mazedonien
16.07. Serbien
24.09. Serbien
08.10. Kosovo
19.11. Serbien
Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Flüge europäisch koordiniert sind unter Beteiligung von Frontex, so dass auch Personen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden usw. betroffen sein können.
Stimmen diese Angaben?
Lieber Claus,
die Antworten auf meine Anfragen findest du hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2493.pdf?von=1&bis=0
und
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2516.pdf?von=1&bis=0
Die von „alle bleiben“ veröffentlichten Termine sind dieselben, die die Regierung laut Antwort vorgesehen hat.
LG, Frank Herrmann