Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zur heutigen Unterrichtung in der Landtagsdebatte:
„Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, der Fehlerkette im Bereich des Innenministers durch dessen Ablösung ein Ende zu setzen. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.
Die Ministerpräsidentin schützt durch ihr arrogant anmutendes Nichtstun nur ihren Minister, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Sie macht sich mit dem Fehlerminister Jäger gemein und trägt damit eine Mitschuld. Ansonsten weiß die Ministerpräsidentin nachher immer alles schon vorher. „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ ist für die Ministerpräsidentin dem Anschein nach keine erreichbare Erkenntnis.
Der Rechtsstaat ist nicht an seine Grenzen gelangt, sehr wohl aber der Innenminister an die Grenzen seiner Fähigkeiten. Diese Landesregierung wird gar nichts aufklären. Auch der Gutachter nicht. Ein von der Landesregierung bestellter Gutachter ersetzt keine unabhängige, parlamentarische Aufklärung. Ein von der Landesregierung bestellter Gutachter ist vor allem nicht eines: unabhängig. Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Kraft, eine unabhängige Aufklärung durchzuführen, ist damit nicht erreichbar.
Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und wir brauchen ihn jetzt!“
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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