Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, das die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, das Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für Stadtbezirkbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können. Antragsbegründung: In §26 der Gemeindeordnung … Weiterlesen →

23! Muss gut sein! …mal gucken: Antragstext: Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aus. Wie vom Grundgesetz gefordert soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden. Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür … Weiterlesen →

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren. Darüber hinaus werden wir uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz einsetzen. Antragsbegründung: Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz … Weiterlesen →

Antragstext: Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden. Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden. Antragsbegründung: Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul … Weiterlesen →

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen: Open Sensordata Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand über eine offene … Weiterlesen →

Diesmal in anders, mit vielen Modulen! Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen: Der Antrag ist Modular abzustimmen. Die Module haben innerhalb des Antrags keine Konkurrenzen. Modul 1 … Weiterlesen →

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Open Access” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Umwelt und Energie” an geeigneter Stelle einzufügen:

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Bauen und Verkehr” an geeigneter Stelle einzufügen:

Mein Antrag! *freu* Antragstext: Die Piratenpartei NRW spricht sich für die Abschaffung der von schwarz-gelb im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr aus. Wie bei Kircheneintritten sollen die dem Staat enstehenden Kosten durch die Kirchen erstattet werden. Antragsbegründung: Das Land Nordrhein-Westfalen hat … Weiterlesen →