Ist Abschiebung das richtige Mittel?

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“

In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren ohne Genehmigung und aufgrund von Anordnungen. Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung erlauben den Betrieb kerntechnischer Anlagen aber nur, wenn eine ordentliche Entsorgung gewährleistet ist. Nach wie vor gibt es kein Endlager – und so behilft man sich mit Zwischenlagern.

 

Nun wurde die Räumung des jetzigen Zwischenlagers angeordnet und die Frage ist: Wohin mit dem strahlenden Müll? Savannah River Site und Ahaus kommen als Endlager nicht in Frage. Der jetzige, schwebende Zustand darf nicht anhalten. Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vermeidung von Nukleartransporten steht gegen eine solche Lösung. Abschieben ist also nicht das richtige Mittel.

 

Es ist Aufgabe des zuständiges Landesministers unverzüglich den Neubau eines Zwischenlagers anzuordnen, das die Anforderungen an die Sicherheit sowohl bei Bodenverflüssigungen als auch gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit modernen Waffen wie Hohlraumgeschossen erfüllt.