Ein Zombie stolpert durch die Landtage

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“:

Ich habe den Eindruck, dass es sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag um ein Fördergesetz für realitätsferne Jugendschutzsoftware handelt. Nach etwa einem halben Jahrzehnt ist der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wieder da. Lange hat es gebraucht, den 2010 abgelehnten Staatsvertrag wieder auf die politische Tagesordnung zu holen. Ein politischer Wiedergänger. Leider hat sich inhaltlich außer wenigen marginalen Verbesserungen nichts getan: die Altersstufen sind geblieben, der technische Jugendschutz ist sogar ausgeweitet. Dieser Staatsvertrag hat das Potenzial, das Internet kaputt zu regulieren.

 

Besonders skurril ist, dass zukünftig ausnahmslos alle deutschen Webseitenbetreiber, unabhängig davon, ob es sich um eine kommerzielle oder private handelt, angehalten so genannte Altersklassifizierungen hinzuzufügen. Dabei ist diese Bestimmung rechtlich so unklar gehalten, dass niemand genau weiß, was da auf ihn zukommt.