Antrag im Plenum: Mittwoch, 11. Mai 2016, TOP 9, ca. 16.25 Uhr
I. Sachverhalt
Betriebsprüfer sind Ländersache
Die Finanzverwaltungen der Länder sind im bundesrepublikanischen System für die Durchsetzung der Steuergesetze verantwortlich. Nach der Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2012 beträgt der durchschnittliche Prüfungsturnus bei Großbetrieben etwa 4,5 Jahre, bei Mittelbetrieben etwa 15 Jahre und bei Kleinbetrieben ungefähr 30 Jahre. Kleinstbetriebe wurden statistisch nur alle 100 Jahre – also faktisch nie geprüft. Nach geltendem Recht im Bereich der Steuergesetzgebung gelten Fristen von 10 und 5 Jahren. Nachweislich ist der aktuelle Einsatz von Betriebsprüfern in der Bundesrepublik zu mangelhaft, um dem Gesetz ausreichend Geltung zu verschaffen.
Standortvorteil „fehlende Betriebsprüfer“
Politisch brisant wird diese Thematik zusätzlich, wenn Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland den Standortvorteil „fehlender“ Betriebsprüfer nutzen und damit Unternehmensansiedlungen fördern. So sinngemäß ausgeführt von Dieter Ondracek in der Süddeutschen Zeitung (online) am 04.03.2011. Er bezog sich hauptsächlich auf süddeutsche Bundesländer. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen bemängelte am 17.02.2016 in der Rheinischen Post (online) sogar die mangelnde Ausstattung der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Diese Frage wurde seitens der Piratenfraktion bereits im letzten regulären Beratungsverfahren zum Haushalt 2016 während der Anhörung und der dazu geführten Plenardebatten eindeutig thematisiert. Vollkommen unklar bleibt die Aussage des Finanzministers Nordrhein-Westfalens Dr. Norbert Walter-Borjans in der Debatte zu den Panama-Papers am 20.04.2016, als er sich dahingehend äußerte, dass der „Ressortminister mit dem Haushaltsminister sprechen müsse“, um über die Erhöhung der Stellen im Bereich der Betriebsprüfungen und anderen zu streiten.
Nach Angaben des Chefs der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwirtschaftet „der durchschnittliche Finanzbeamte im Innendienst nach Abzug seiner eigenen Kosten zwischen 200.000 und 300.000 Euro pro Jahr“. Bei Betriebsprüfern kämen sogar Beträge von weit über einer Million Euro pro Kopf und Jahr zusammen.
Statt sich um den Steuervollzug in Nordrhein-Westfalen zu kümmern, fordert der Finanzminister eine Abschaffung des Bankgeheimnisses, die flächendeckende Überwachung von Bankkunden durch Kontrollabfragen und eine Bargeldbegrenzung, was gleichzeitig einer völligen Abschaffung von Privatsphäre in Deutschland nahe kommen könnte.
Nichtausreichende Kontrolle durch den Staat/“Grüne Wochen“
Die regierungsgtragenden Fraktionen im Bund überschlagen sich momentan, Gesetze zu „verschärfen“ und haben der Steuerflucht den „Kampf angesagt“. Wie oben beschrieben gibt es massive Vollzugsdefizite in der Finanzverwaltung, so dass es neben den Maßnahmen auf Bundes-, Europa- und Internationaler-Ebene vor allem massiver Maßnahmen auf Landesebene bedarf. Dazu gehört als Erstes die Bekämpfung der sogenannten „Grünen Wochen“ in den Finanzverwaltungen aller Bundesländer. Dazu braucht es natürlich mehr Personal, da aktuell kein ausreichendes Personal mehr für die zu leistende Arbeit am Ende einer Periode seitens des Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird.
II. Der Landtag beschließt
- die Landesregierung aufzufordern, sukzessive die Anzahl der Finanzbeamten, darunter insbesondere Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen um bis zu 2000 Stellen zu erhöhen.
- Dazu wird der Finanzminister aufgefordert für das Haushaltsjahr 2017 ein Konzept vorzulegen, diesen Plan umzusetzen, d.h. kurzfristig Personal zu akquirieren, zusätzliches Personal auszubilden und die damit verbundenen Ausbildungskapazitäten auf- und auszubauen.
- Hierzu möge auch mittels Anreizelementen Personal berücksichtigt werden, welches für den gesetzlichen Ruhestand ansteht (ähnlich den Regelungen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten).
Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Der Titel unseres Antrags „Steuergerechtigkeit herstellen – Taten statt Worte – mehr Betriebsprüfer jetzt!“ spricht für sich. Da braucht es im Prinzip keine weitere Erläuterung. Man muss den Antrag lesen, aber vielleicht noch die eine oder andere Begründung für die geneigten Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal insbesondere, warum wir Piraten das so sehen, wie dargestellt.
In unserem Antrag haben wir besonders herausgearbeitet, worauf es nämlich in der aktuellen Debatte ankommt. Was macht die SPD daraus? Gut, sie muss sich nicht drum kümmern. Sie kann aber dann wie gestern nach der Klausurtagung der Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verkünden: Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dann die Koketterie mit dem alten Wahlspruch der Linken: Reiche mehr besteuern. Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus, selbstverständlich auch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Aber das ist eben Bundespolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Bleiben Sie doch einfach im Land und unterstützen Sie unseren Antrag! Denn wenn Sie unseren Antrag unterstützen, dann tun Sie etwas Gutes. Selbst der Abgeordnete Abel mit seinen Grünen forderte genau das, zumindest in diese Richtung gehend, ausgehend von einer konkreten Zahl – er sprach von 2.000 – im Februar diesen Jahres und ist damit wesentlich näher an dem Problem dran als die Koalitionspartnerin SPD und allemal näher als die Landesregierung, wie es im Moment zumindest, vorbehaltlich der abschließenden Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2017 aussieht.
Da stört es mich auch nicht, dass Kollege Abel bei der Anhörung zum Haushalt 2016 sicher genau zugehört hatte, als ich genau dieses Thema, nämlich mehr Betriebsprüfer, beim Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Nordrhein-Westfalen, Lehmann, intensiv hinterfragt hatte.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Deswegen weiß ich eigentlich die Grünen an unserer Seite. Das finde ich besonders gut. Egal, Herr Finanzminister, ob Panama Papers, Lux Leaks oder Steuer-CDs – die ganze Welt redet jetzt über Steuergerechtigkeit, Sie, Herr Finanzminister, schon länger, hier im Landtag immer schon. Das ist auch gut. Nur Steuergerechtigkeit ist keine Sache von Leaks, sondern eine Frage des Steuervollzugs. Steuergerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass es durch willkürliche und teils mutige Taten von Einzelpersonen zur Aufdeckung von Straftaten wie zum Beispiel Steuerhinterziehung kommt, sondern dass sich Bürgerinnen und Bürger eines Landes sicher sein können, dass der Rechtsstaat auch Recht durchsetzt, in diesem Fall Steuerrecht.
Es sind nicht die Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung – sie leisten das in ihren Kräften stehende Mögliche, und das sogar in einem als gut zu bezeichnenden, vielleicht sogar als sehr gut zu bezeichnenden Umfang; aber sie kämpfen auf verlorenem Posten. Rund 45.000 Betriebsprüfungen in einem Jahr, round about, stehen fast 1,8 Millionen Betriebe in Nordrhein-Westfalen gegenüber. Das heißt, mehr als 95 % aller Betriebe werden nicht geprüft, weil sie mangels ausreichenden Personals nicht geprüft werden können.
Bei dieser Quote reicht der Dreisatz, um die im Antrag erwähnten Zeiträume von Betriebsprüfungen zu errechnen und zu wissen, dass Jahr für Jahr zig Milliarden € Steuern dem Fiskus in Nordrhein-Westfalen entgehen. Da nützt es eben nicht, wie Anfang 2015 in einer Pressemitteilung des Finanzministerium hervorgehoben, die gute Rolle NRWs bei den Betriebsprüfungen im Ländervergleich hervorzuheben. Da muss es einfach heißen, Herr Finanzminister: Das Bessere ist der Feind des Guten oder ausnahmsweise an dieser Stelle: mehr bringt mehr. Denn jeder Prüfer erbringt ein Mehrfaches seiner hierfür aufzuwendenden Personalkosten, selbst bei Beachtung von Grenznutzen.
Bevor man also Weltfinanzpolizei spielt, sollte man seine Hausaufgaben machen. Sorgen Sie, Herr Finanzminister, für mehr Personal im eigenen Haus! Wir brauchen größere Ausbildungskapazitäten. Wir waren mit dem Haushalts- und Finanzausschuss in Nordkirchen und wissen, dass auch die dort in der Ausbildung am Anschlag arbeiten. Aber bauen Sie eben Ausbildungskapazitäten auf! Wir brauchen flexible Lösungen, ergänzend und parallel dazu, weil Menschen, die eigentlich in Pension oder Rente gehen würden und die Qualifikation aufweisen, zur Verfügung stehen können. Hier bedarf es der Herstellung von Anreizsystemen.
Gerade hier haben wir zuletzt gesehen, wie leicht das möglich ist. Ich erinnere an das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, verabschiedet am 16. März dieses Jahres, hier in diesem Plenum. Gerade gestern wurde auf Bundesebene gemeinsam mit der SPD die Flexi-Rente beschlossen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD! Erklären Sie den Menschen heute einmal, wie die regelmäßige Prüfung der von Ihnen beschlossenen Vermögensteuer durchgeführt werden soll, …
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Dietmar Schulz (PIRATEN): … während wir schon heute ohne die Vermögensteuer grüne Wochen in den Finanzämtern haben. Wir brauchen mehr Personal – das steht im Antrag. Stimmen Sie ihm zu!
Nun weiß ich nicht, was der Finanzminister gleich hier verkündet. Aber ich glaube, die Grünen sind da dem Finanzminister etwas voraus. Ich hoffe doch sehr, dass Herr Kollege Abel, der auch gleich reden wird, hier nicht gleich eine Rolle rückwärts gegenüber seiner Forderung aus Februar vollziehen wird.
(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Das kann ich gar nicht!)
Der Beschlussteil unseres Antrags ist bewusst …
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Dietmar Schulz (PIRATEN): … weich gehalten. Wir fordern nichts, was der Finanzminister nicht einhalten könnte. Dieser Antrag wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen in diesem Land, das aufzeigt, wie wichtig uns das Wort Steuergerechtigkeit ist, dem nunmehr Taten folgen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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