Persönliche Veränderung
Ich habe heute der Präsidentin des Landtags gegenüber meinen Austritt aus der Piratenfraktion erklärt. Zeitgleich bin ich aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten.
Der Umgang innerhalb Partei sowie Fraktion wurde zunehmend destruktiver, Konflikte zu oft in Form öffentlicher Angriffe ausgetragen. In falschem Verständnis von Offenheit hat man diesem Trend nichts entgegengesetzt. Eine fachliche, politische Arbeit wurde so praktisch unmöglich. Hinzu traten Abgrenzungsprobleme und politische Instinktlosigkeiten, wie etwa problematische Haltungen zu Antifaschismus und Geschlechtergerechtigkeit, die ich nicht weiter vertreten kann. Dies alles sowie der Verlust vieler progressiver Mitglieder und nicht eingelöste Versprechen digitaler innerparteilicher Beteiligung haben dazu geführt, dass diese Partei nicht länger meine politische Heimat ist. Ich bedaure das sehr, denn die ursprünglichen politischen Ziele der Piratenpartei haben für mich nach wie vor ihre Gültigkeit und es bleibt notwendig, sie weiter zu verfolgen.
Ab heute werde ich dem Landtag als partei- und fraktionsloses Mitglied angehören. Meine parlamentarische Arbeit werde ich fortsetzen, wie ich das mit Annahme meines Mandates zugesagt habe, und mich weiterhin für Themen der Netzpolitik, der Teilhabe, Freiheit und des digitalen Wandels einsetzen. Für eine themenorientierte Zusammenarbeit im Landtag stehe ich selbstverständlich auch weiterhin gerne zur Verfügung.
Ich möchte allen jenen, die mich so weit begleitet haben, von Herzen danken. Ich würde mich freuen, wenn Ihr weiter an meiner Seite seid.
Im übrigen möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige Punkte meiner aktuellen fachlichen Arbeit lenken:
Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters?
Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Über verharmlosende Sprache von Behörden des Landes NRW.
Flüchtlingen in NRW ein festes Dach über den Kopf. Was man alles tun könnte, anstatt Zelte aufzubauen.
HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?
„Waffenfähiges Plutonium“: Ein dummer Scherz und schon ist man Terrorist. Über Verwendungszwecke von Überweisungen.
Wie sollte der WDR-Rundfunkrat künftig arbeiten? Transparenz, Beteiligung, Staatsferne.
Wir brauchen eine Glasfaser-Strategie für unser Land. Die Fördermittel der kommenden Jahre drohen in Technologien der 90er zu versickern.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.