Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Unser Antrag im Plenum:

Donnerstag, 05. November 2015, TOP 4, ca. 12.35 Uhr

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/10057

Verbraucherschutz muss als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden. Verbraucherschutz ist Querschnittsthema, dass in viele politische Ressorts hinein wirkt. Die Aufnahme des Themas in die Verfassung soll dieser Bedeutung gerecht werden.

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion für Verbraucherschutz

Verbraucherschutzpolitik hechelt den Skandalen hinterher. Dabei sollte sie proaktiv die richtigen Weichen stellen. Wir brauchen eine gute Verbraucherbildung, transparente Verbraucherinformationen, umfassenden Verbraucherschutz und effektive Lebensmittelsicherheit. Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, welches nicht nur alle Ministerien, sondern auch alle legislativen Ebenen betrifft. Deswegen müssen wir mit der Verankerung des Verbraucherschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung ein starkes Zeichen setzen.

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