Die Immunität von Daniel Düngel wurde mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP aufgehoben. Wir haben dagegen gestimmt.
Michele Marsching hat hierzu im Parlament eine persönliche Erklärung abgegeben:
„Ich werde mich – so wie meine gesamte Fraktion – gegen die Aufhebung der Immunität des Kollegen Düngel aussprechen.
Die Entscheidung habe ich nicht getroffen, weil es sich um einen Kollegen aus den eigenen Reihen handelt, sondern da mit dem heutigen Tag jede und jeder Abgeordnete weiß, dass die Vorwürfe sich um die Blockade einer Demonstration von Neonazis dreht.
Wer heute diesem Beschlussvorschlag zustimmt, nimmt in Kauf, dass ein Mensch wegen seines gewaltfreien politischen Engagements gegen Rechts und der von diesem Parlament immer wieder geforderten Zivilcourage juristisch verfolgt wird.
Wenn Minister quasi zu solch einem Verhalten gegen Rechts aufrufen, ist es ein Unding, Abgeordnete hierfür zu ahnden.“
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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