Vollmundig hatte die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive angekündigt – doch passiert ist bisher nichts. Damit die Digitale Revolution endlich in Schwung kommt, beleuchten wir dieses Thema in dieser Woche aus fünf unterschiedlichen Richtungen:
- Wir fordern, dass künftig bei Straßenbaustellen Leerrohre verlegt werden. Durch diese Leerrohre können später Glasfaser-Kabel gezogen werden – ohne, dass die Asphaltdecke erneut aufgerissen werden muss. Dies spart beim Breitbandausbau Zeit und Geld.
- Die Internetanbieter versprechen in den bunten Werbeprospekten hohe Internetgeschwindigkeiten. Doch misst man nach Vertragsabschluss nach, bleibt von den vollmundigen Werbeaussagen kaum etwas übrig. Wir fordern, dass die Internetgeschwindigkeiten garantiert und nicht nur versprochen werden müssen. Mit einer „Transparenzverordnung“ sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, Download- und Upload-Raten exakt und realistisch zu benennen.
- Wir fordern, dass mindestens jeder zweite Haushalt in NRW bis zum Jahr 2020 an das schnelle Gigabit-Netz angeschlossen wird. Im Moment ähnelt NRW eher einer digitalen Einöde, als einem Land, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. Bevor noch mehr Menschen und Unternehmen NRW verlassen, nur um an anderen Standorten schneller surfen zu können, muss in NRW der Breitbandausbau dringend forciert werden.
- Stell dir vor, man könnte schnell surfen – aber nur auf verschiedenen Internetseiten. Netzneutralität ist das Stichwort: Wir fordern, dass sämtliche Internetdienste gleich schnell erreichbar sind. Jegliche Bevorzugung von Daten bzw. eine Drosselung oder gar Sperrung von Inhalten muss grundsätzlich verboten werden. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auch auf europäischer Ebene für die Netzneutralität einsetzt und der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger überarbeitet wird.
- Spiele sind zu Recht als Kulturgut eingestuft worden – doch bislang wird die Gamesbranche bei sämtlichen Fördertöpfen sträflichst vernachlässigt. Wir fordern, dass die Gamesbranche gefördert wird. In einem ersten Schritt soll es eine Studie geben, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Spielebranche untersucht.
Das sind unsere Anträge an das Parlament, die wir in dieser Woche stellen. Wir sind gespannt auf die Reaktionen der anderen Fraktionen, vor allem auf die Äußerungen von SPD und Grünen. Eigentlich müssten sie uns inhaltlich zustimmen – denn immerhin heißt das Motto der Landesregierung „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“. Bleibt also zu hoffen, dass die regierungstragenden Fraktionen endlich Schluss mit dem parteitaktischen Kalkül machen, über ihren Schatten springen und mit den Piraten-Anträgen endlich die Digitale Revolution gestalten.
Die Anträge im Detail:
Mittwoch, 02. September 2015, TOP 6, ca. 15.10 Uhr
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen
Drucksache 16/9585
Mittwoch, 02. September 2015, TOP 12, (ohne Debatte, umgekehrtes Verfahren)
Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche
Drucksache 16/9430
Mittwoch, 02. September 2015, TOP 13, ca. 18.40 Uhr
Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!
Drucksache 16/9592
Donnerstag, 03. September 2015, TOP 3, ca. 16.55 Uhr
Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft
Drucksache 16/9591
Donnerstag, 03. September 2015, TOP 7, ca. 18.55 Uhr
Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Drucksache 16/9590
Alle Debatten live im Stream: www.landtag.nrw.de
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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