Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert:
Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?
Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau Garzweiler zusammengearbeitet haben sollen. RWE-Mitarbeiter sollen dabei aktiv bei polizeilichen Maßnahmen mitgeholfen haben. So sollen sie an Einkesselungen von Demonstranten und der Festsetzung von Demonstranten beteiligt gewesen sein. Vereinzelt soll es auch zu Übergriffen des Werkschutzes gegen Demonstranten gekommen sein.
Die Landesregierung wird um einen mündlichen Bericht gebeten, in dem sie zu der Zusammenarbeit von Polizei und RWE Stellung nehmen soll. Dahingehend soll beantwortet werden, inwieweit RWE-Mitarbeiter bei der Einkesselung der Demonstranten geholfen haben, ob sie bei der Festsetzung von Demonstranten beteiligt waren und ob sie die Polizei dabei unterstützt haben, Pressevertreter vom Tagebaugelände zu transportieren.
Ebenfalls soll beantwortet werden, welche Absprachen im Vorfeld der Demonstration von der Polizei mit dem RWE und den vor Ort verantwortlichen getroffen wurden und ob der Kräfteansatz der Polizei aus Sicht der Landesregierung angemessen und ausreichend war.
Zu Ihrer, für mich unverständlichen Eingabe an die Landesregierung. Eine gewissenhafte Recherche über den Tagebau, wäre im Vorfeld sinnvoll.
1. Auch die Polizei, darf den Tagebau ohne Ortskundige Begleitung, nicht betreten. Genauso wenig wie Rettungsperonal. Sicherheit für alle Beteiligten steht an Höchster Stelle.
2. Das Gelände des Tagebaus ist unübersichtlich und die Wege sind mit normalen Autos nicht befahrbar. RWE Autos sind für diese Bodenbeschaffenheit ausgelegt.
3. Der Werksschutz hat von seinem Hausrecht gebrauch gemacht, denn dafür ist er ja schließlich da. Bsp. Wenn bei mir einer Einbricht, würde ich der Polizei auch helfen und den Täter festsetzen. Ich hab schließlich das Hausrecht dazu.
4. Als die Aktivisten das Tagebaugelände betreten hatten, war es keine Abwehr der Aktivisten mehr, sondern ein Rettungseinsatz. Die Idioten schwebten in Lebensgefahr, in die sich leider auch die Polizei begeben mussten. Die Abbruchkanten des Tagebaus sind so gefährlich, da reicht ein kleiner Bruch an der Kante, zb. durch lostreten, um eine Lawine auszulösen. Deshalb die Vorschrift 5 Meter Abstand von der Böschungskante. Nicht umsonst sind Sensoren an den Kanten angebracht.
5. Sie sollten sich mal das Video von dem Bündnis Ende Gelände ansehen. Da können Sie einen Polizisten hören, der die Leute darauf hingewiesen hat, das sie in Lebensgefahr sind.
Werfen Sie auch mal einen Blick ins Grundgesetz, zb. Hausrecht, Strafrecht.
Fazit: Trotz Demokratie darf man alles machen, auch strafbares, vor allem, wenn man von der Presse ist.
Also, vor solchen unsachgemäßen Anfragen an die Regierung, sollte man sich im Vorfeld erstmal richtig Schlau machen, worüber man spricht.