Bundesregierung blockiert digitalen Wandel
Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung den Aufbruch ins #Neuland wagte. Bereits damals war die Kritik sehr groß, dass sie bereits viel zu spät gekommen ist.
Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung – die wohl drei wichtigsten Themen bei diesem Vorhaben. Alle drei Themen sind bislang verkümmert.
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Breitbandausbau
Die Bundesregierung hat die eingenommenen Gelder an die Länder weitergeleitet, um den Ausbau des sogenannten Breitbandnetzes voranzutreiben. Leider gab es dabei keine klare Priorisierung auf Glasfaserausbau, sondern eine bis heute vollkommen unkoordinierte Hau-Ruck-Aktion mit dem fast überflüssigen Ziel, alle Menschen mit 50 mbit/s zu versorgen. Kein Mensch weiß genau, wann und wie der Ausbau nun kommen soll, aber selbst der Staatssekretär des BMVI weißt daraufhin, dass die Marke 2018 dazu führt, dass die Wirtschaftlichkeitslücken beim Glasfaserausbau durch die Kürze der Zeit größer werden. Also weniger Ausbau für mehr Geld! Wir fordern einen „Masterplan Glasfaserausbau“!
Störerhaftung
Entgegen der Ankündigung die „Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN“ zu verbessern und die „Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLAN-Netze im öffentlichen Bereich“ zu schaffen, hat die Bundesregierung in diesem Bereich viel eher das Gegenteil erreicht. So sind nach aktueller Gesetzeslage Personen, die ihren Internetzugang per WLAN anderen Nutzern zur Verfügung stellen, nur dann nicht als Störer von Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich, wenn sie so genannte „zumutbare Maßnahmen“ zur Verhinderung möglichen Verstöße initiiert haben. Durch diese Formulierungen ist es den potentiellen Anbietern jedoch letztlich nur möglich, einen verschlüsselten Zugang für Personen bereitzustellen, die sich bereits vor der Nutzung schriftlich bereit erklären, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Wir fordern Rechtssicherheit für die Bereitsteller freier WLAN-Zugänge!
Digitale Bildung
„Die akuelle Debatte im Bundestag zur digitalen Bildung hat gezeigt, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt werden. Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende und vollkommen ausfinanzierte Initiative der Länder. Das Kooperationsverbot ist dabei die entscheidende Hürde. Alle Fraktionen im Bundestag stellen mindestens einen Ministerpräsidenten, aber keiner handelt in seinem Bundesland. So plätscherte die Debatte vor sich hin und alle verwiesen auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission, die bereits mehrere Jahre bekannt sind. Handeln will niemand, da muss man auch kritisch hinterfragen, was die Ankündigungen von Hubertus Heil und Saskia Esken (SPD), 60 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung stellen zu wollen, bedeuten, wenn noch nicht einmal vom Bundesministerium für Bildung und Forschung explizit beantwortet werden kann, wann die zwei Millionen Euro Fördertopf für Open Educational Resources (OER) 2015 bereitgestellt werden. Das ist Fortschritt im Schneckentempo!
Wir kritisieren die Prioritäten der Bundesregierung
Das Motto der Bundesregierung lautet „Weniger Schutz der Verfassung, mehr Verfassungsschutz“ – das prangern wir an. Vollmundig hatte die Bundesregierung in der „Digitalen Agenda“ behauptet, Freiheit, Transparenz, Datenschutz und -sicherheit sichern zu wollen. In der Umsetzung heißt dies allerdings: weniger Freiheit durch mehr Kompetenzen der deutschen Geheimdienste, keine Transparenz im NSA-Ausschuss und sogar Lügen bei den Selektoren, weniger Datenschutz und kaum IT-Sicherheit für uns Bürger.
Statt sich für hohe Grundrechtsstandards bei Datenschutz und der IT-Sicherheit für jeden einzelnen von uns zu engagieren, stärkt die Bundesregierung die Überwachungstechniken des Verfassungsschutzes. Aus den NSA-Enthüllungen folgte keine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit der hiesigen Geheimdienste, sondern eine Blockade der Aufklärungsarbeit des NSA-Ausschusses. Die Verquickungen der Bundesregierung in der Netzpolitik-Affäre zeigten zuletzt die Priorität der Bundesregierung: Mehr Verfassungsschutzbehörde, statt mehr Schutz der Verfassung.
Wir fordern die Stärkung von Datenschutz und Datensicherheit für Bürger, statt mehr Befugnisse für Geheimdienste!
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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