Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 8. Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8970
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es immer etwas abstrakt wirken kann, über elektromagnetische Strahlen zu sprechen, habe ich ein wenig Anschauungsmaterial mitgebracht, damit alle wissen, worum es hier geht.
(Der Abgeordnete Lamla stellt einen weißen WLAN-Router auf das Rednerpult. Daniel Düngel [PIRATEN]: Der ist ja gar nicht grün!)
Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz! Heute ist ein großartiger Tag. Ein Etappenziel einer langen Reise wurde erreicht. Freifunk ist im Landtag, dem höchsten demokratischen Gremium des Landes NRW, angekommen und somit spätestens ab heute ein fester Teil der Gesellschaft.
Bereits im Oktober 2014 stand ich hier und erzählte über die Geschichte des Freifunks, über all die wunderbaren Menschen, die bereits seit Jahren viel Herzblut, Zeit und nicht zuletzt Geld in dieses Projekt investierten. Getrieben werden sie alle von einer Vision der Vision eines freien unabhängigen Datennetzwerks, fest in den Händen vieler Individuen und somit in den Händen der Allgemeinheit. Freifunk ist digitale Allmende
(Beifall von den PIRATEN)
fern von kommerziellen oder staatlichen Interessen, resistent gegen Zensur und Manipulation. Man könnte sagen: Freifunk ist ein Garant für unsere Demokratie.
Mit diesem Antrag öffnen wir den Freifunkerinnen und Freifunkern Türen und eröffnen neue Wege. Darauf bin ich sehr stolz.
(Beifall von den PIRATEN und Matthi Bolte [GRÜNE])
Dankbar bin ich den rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich für diese Idee nicht nur begeistert haben, sondern letzten Endes auch bereit waren, diesen gemeinsamen Weg zu gehen. Ganz besonders herzlich bedanke ich mich bei Herrn Schneider, der diese Idee in seiner Fraktion beworben hat, und bei Herrn Bolte, der, glaube ich, nicht so viel Mühe hatte, diese Idee in seiner Fraktion zu bewerben.
(Unruhe)
Mit diesem Antrag verpflichtet sich die Landesregierung, interessierten Freifunkinitiativen den Zugang zu Dachflächen der Landesimmobilien zu ermöglichen, Aufklärungskampagnen in den Städten und Kommunen zu initiieren und nicht zuletzt das Engagement vieler Ehrenamtlicher finanziell zu stützen.
Aber es wäre vonseiten der Politik falsch und fahrlässig, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Macht mal! Denn mit dieser Entscheidung hat die Gesellschaft auch Verantwortung für diese noch sehr junge und sehr verletzliche Bewegung übernommen. Während wir uns hier in NRW über Freifunk freuen und die Freifunkenden in höchsten Tönen loben, droht auf Bundesebene ein Ungemach. Mit der Novellierung des Telemediengesetzes zu den vorliegenden Gesetzentwürfen würde die Freifunkbewegung großen Schaden nehmen.
Liebe Landesregierung, liebe Fraktionen von SPD und Grünen und vielleicht der eine oder andere von der CDU lassen Sie im Deutschen Bundestag nicht zu, dass die Freifunkbewegung durch diese unsinnigen und unnötigen Regelungen ausgebremst oder sogar gestoppt wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Leider muss ich an dieser Stelle noch ein spezielles Wort an die SPD richten. Mit dem Ja der Delegierten zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Konvent am letzten Wochenende haben Sie nicht nur in Ihrer Partei ein bürgerrechtliches Desaster angerichtet, sondern Sie schaffen die Grundlage dafür, dass bürgerschaftliches Engagement des digitalen Zeitalters so wie Freifunk es ist überhaupt nicht entstehen kann.
Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, bitte besinnen Sie sich wieder auf Ihre sozialdemokratischen Werte und hören Sie auf, mit Freiheits- und Bürgerrechten zu spielen.
(Beifall von den PIRATEN)
Digitalisierung bietet viele Chancen und Möglichkeiten. Wir werden alle noch viel lernen müssen, um richtig damit umzugehen. Die Freifunkbewegung wird lernen müssen, welche Verantwortung sie für das eigene Werk trägt. Sie wird lernen müssen, sich auf politischer Ebene zu bewegen. Darüber hinaus wird sie lernen müssen, zu wachsen, ohne dass dabei Wissensmonopole und Hierarchien entstehen. Ein niedrigschwelliger Wissenstransfer wird dabei essenziell wichtig sein.
Aber auch die Politik wird lernen müssen, dass Freifunk viel mehr ist als nur Gratis-WLAN. Sie wird lernen müssen, damit umzugehen, dass diese Bewegung Medienplattformen und Strukturen schafft, die wir uns heute überhaupt noch nicht vorstellen können. Und wenn wir
schon beim Lernen sind das sage ich jetzt augenzwinkernd : Auch die Grünen werden lernen müssen, dass man mit einer grünbemalten FRITZ!Box keinen Freifunk machen kann.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freifunkenden, liebe SPD, liebe Grünen, ich danke für den Weg bis hierhin und freue mich auf die Zukunft. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)a
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