Donnerstag, 18. Dezember 2014
Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7546
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten
Drucksache 16/7628
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer draußen und drinnen! Wir debattieren jetzt schon wieder, wie sehr eine Verbesserung der Zustände im Salzabbau durch K+S nötig ist. Inzwischen gab es auch eine Anhörung zum Thema. Die Antwort von K+S auf meine Frage nach deren Verhältnis zu Recht und Gesetz, zu Rechtstaatlichkeit, zur Einhaltung von Vorschriften dort war fast schon unverschämt. Meine Zweifel daran, die ich schon in der vorigen Debatte im Sommer geäußert hatte, wurden nicht ausgeräumt. Ein paar klare Worte zum Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU zum Beispiel wären schön gewesen.
Stattdessen hat K+S gerade jetzt der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V. und ihrem Vorsitzenden, Dr. Walter Hölzel, per einstweiliger Anordnung kritische Meinungsäußerungen verbieten lassen, und das gestern auch noch stolz öffentlich verkündet. Kenner werden jetzt mit der Zunge schnalzen. Beantragt wurde die Verfügung – Überraschung – beim einschlägig bekannten Landgericht Hamburg, das weder an der Werra noch an der Weser liegt und dem das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach ähnliche Entscheidungen um die Ohren gehauen hat.
Aber ich komme jetzt zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der im Großen und Ganzen zustimmungsfähig ist – bis auf die Hauptsache, nämlich die Lösung der Probleme durch eine Pipeline in den Jadebusen. Das ist für uns und die CDU nicht zustimmungsfähig. Deshalb gibt es jetzt auch den gemeinsamen Entschließungsantrag von der CDU und von uns Piraten.
Zunächst einmal war die Pipelinelösung dem Unternehmen zu teuer. Aber das ist nur noch eine Marginalie. Denn wichtiger ist, dass naturschutzfachliche Gründe dagegenstehen. Das ergab die Anhörung in aller Deutlichkeit.
Bereits 1962, vor mehr als 50 Jahren, wurde ein großer Teil des Jadebusens unter Naturschutz gestellt. Seit 1973, seit mehr als 40 Jahren, gilt dort ein ganzjähriges Jagdverbot. Es geht also nicht nur um Brutvogelschutz, sondern der Jadebusen ist auch für Durchzügler und Wintergäste von überragender Bedeutung. Das liegt an der hohen Produktivität des Gebietes, das aktuell zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gehört und UNESCO-Weltnaturerbe ist.
Die Salinität dort, also der Salzgehalt des Wassers, ist mit 30 Promille etwas niedriger als in der offenen Nordsee. Die Einleitung würde das massiv ändern – nicht nur den Salzgehalt, sondern auch die chemische Zusammensetzung mit einem weit höheren Kaliumchloridanteil. Kaliumchlorid ist schon in geringeren Konzentrationen für die meisten Organismen giftig. Da ist es auch egal, ob sich Sprungschichten mit einer annähernd unveränderten Wasserzusammensetzung an der Oberfläche und konzentrierter Salzlauge auf dem Grund bilden würden oder ob es zu einer guten Durchmischung durch den ständigen hohen Tidenhub dort kommen würde.
Die Gefahr besteht, dass sich Todeszonen bilden. Vielleicht kommt es auch nur zu einer großen Todeszone „Jadebusen“. Das Gebiet geht dann für die Natur und damit auch für die Menschen verloren. Das Problem würde nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das ist nicht nachhaltig.
Herr Markert, mit Blick auf die Pipeline wird die von Ihnen geforderte konsequente Anwendung des Verursacherprinzips nicht umgesetzt. Das Unternehmen K+S hat seinen Börsenwert innerhalb weniger Jahre versechsfacht. Es hatte in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro jährlich über, um Konkurrenten aufzukaufen. Dann kann man mehr als wiederum lediglich eine Problemverlagerung auf Kosten der Allgemeinheit erwarten. Man kann eine nachhaltige und umweltschonende Produktion erwarten. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und Rainer Deppe [CDU])
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