Beamtenbesoldung: Klatsche für Rot/Grün

Pressemitteilung / 01.07.2014

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes NRW zur Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:

„Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine volle Klatsche gegeben. Spätestens jetzt steht unmissverständlich fest: SPD und Grüne gehen nach Gutsherrenart vor, missachten die Verfassung, ignorieren sämtliche Hinweise von mindestens 20 Experten und die zahlreichen Mahnungen der Opposition.

Dabei wäre es so einfach gewesen: Man hätte lediglich das vorhandene Budget auf alle Beamten aufteilen müssen. Diese wären dann verhandlungsbereit gewesen und das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung wäre vollumfänglich beachtet worden.

Ich fordere nun von der Landesregierung, sehr schnell nachzubessern und endlich ein Gesetz vorzulegen, das der Verfassung entspricht. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung Fehler eingesteht und handelt – aber nicht auf Kosten von Bildung, Wissenschaft, der Zukunftstechnologien und der Verkehrsinfrastruktur. Mindestens diese Bereiche dürfen nun nicht unter den Fehlern der Landesregierung leiden.“

Dietmar Schulz MdL
Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW

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