Die Folgen einer Atomausstiegsstiftung für NRW

NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe!

Am Donnerstag, 15.05.14, beschäftigt sich der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf unseren Antrag hin mit der geplanten Atomausstiegsstiftung.

Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde begründen wir wie folgt:

„Wie der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL zu entnehmen ist, wollen die großen deutschen Energieversorger ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben. Wie der SPIEGEL berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert. Beitrag der Energiekonzerne sollen die bisherigen Rückstellungen der Konzerne sein.

NRW ist betroffen. Die größeren Kommunen NRWs haben Beteiligungen an RWE, einem der in Rede stehenden Protagonisten. Erst jüngst wurde bekannt, dass viele Kommunen erhebliche Wertabschreibungen auf ihre RWE-Beteiligungen vornehmen mussten. Rückstellungen des THTR 300 Hamm-Uentrop in Höhe von über 600 Mio EUR stellen sich ausschließlich als Forderungen gegenüber Bund und Land NRW dar. Im Falle konsequenter Umsetzung der Stiftungsidee unter Einbringung der Rückstellungen würde NRW sofort zur Kasse gebeten. Im Fall RWE redet man von notwendiger Kapitalerhöhung, was dazu führen würde, dass die Kommunen zur Kasse gebeten würden, um ihre Sperrminorität zu erhalten. Die Kommunen sind mit 25 % an RWE beteiligt.

Die Hintergründe für die Forderung der Energiekonzerne sind offensichtlich die entweder deutlich zu niedrig angesetzten Kosten für den Rückbau der Anlagen sowie für die Endlagerung oder die schlichte Unmöglichkeit diese Kosten seriös zu kalkulieren. Insbesondere ist nicht absehbar, wann Atomanlagen rückgebaut werden können und welche Rückbau- und Endlagerkosten im Verlauf und schließlich anfallen werden. Die Forderungen machen den Anschein, dass den großen Energiekonzernen schon heute klar ist, dass die gebildeten Rücklagen bei weitem nicht ausreichen könnten.

Hierüber muss der Landtag zeitnah im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.“

Dem füge ich noch diesen Kommentar zum Vorhaben der Stromkonzerne, die Kernkraftwerke in eine Stiftung zu überführen, hinzu. Der Ursprungstext ist ein Entwurf der Bundes-AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, von mir mit verfasst und für diesen Blogbeitrag nochmals überarbeitet.

Schickt sie vor die Tür!

Manchmal kommt man an einen Punkt, an dem man sich fragt, ob man eigentlich für grundlegend dumm gehalten wird. Mit dem Vorstoß der großen Stromkonzerne, ihre AKWs in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, ist mal wieder so eine Situation erreicht.

Es ist absehbar, dass die verbliebenen 9 Kernkraftwerke vom Netz gehen und dann zurück gebaut werden müssen. Viel Geld kann man also in den paar verbleibenden Jahren Restlaufzeit nicht mehr verdienen, aber die Kosten für den Rückbau fallen sicher an. Genau der richtige Zeitpunkt, nach jemandem zu suchen, der dumm genug ist dafür zu zahlen und die Konzernbilanz zu schützen.

Die gleichen Konzerne, die schon massiv Einfluss auf die Novelle des EEG genommen haben um ihre Kohlekraftwerke zu schützen, versuchen nun also eine weitere störende Altlast auf den Steuerzahler abzuwälzen. Es sind dieselben Konzerne, die über internationale Investitionsschutzabkommen (wie Vattenfall) oder auf dem normalen Rechtsweg wegen der Brennelementesteuer und der Abschaltung von AKWs geklagt hatten. Sie wollten die Atomkraftwerke um jeden Preis weiter laufen lassen, sie klagten Schadensersatz für den Ausstieg ein – und wollen jetzt für den dadurch angerichteten Schaden und ihre unternehmerischen Fehlentscheidungen ein zweites Mal kassieren.

Erinnern wir uns mal kurz: 2002 wurden rot-grüne Laufzeitgarantien als „Ausstieg aus der Kernenergie“ verkauft und in Gesetzesform gebracht, ab Ende 2010 gab es dann für kurze Zeit eine schwarz-gelbe Laufzeitgarantieverlängerung, nach dem vierfachen GAU in Fukushima kehrte man zum alten Plan zurück. Also ist seit 12 Jahren bekannt, dass und wann es ein Ende für die AKWs geben wird. Das sollte eigentlich eine gewisse Planungssicherheit erlauben.

Seit 2000 wird der Umbau der Stromversorgung zu nachhaltigen Quellen gefördert. Also auch nicht erst seit gestern. Trotzdem haben genau dieselben Stromkonzerne, die jetzt die nuklearen Altlasten verstaatlichen wollen, heute noch nicht mal 5% Anteil an den Anlagen für erneuerbaren Strom, der mittlerweile rund 25% unserer Stromversorgung ausmacht.

Die Gewinne sollen jetzt per Gesetz garantiert werden, weil sie sonst wegbrechen, und die verlustbringenden Altlasten überlässt man dem Steuerzahler. So weit die Pläne der Viererbande.

Was wir uns an dieser Stelle klar machen müssen ist, dass eine Pleite von E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall keine negativen Folgen für unsere Stromversorgung hätte. Kraftwerke lösen sich bei einer Insolvenz des Betreibers nicht auf wie toxische Kredite in der Bankenkrise. Ein Kraftwerk kann auch vom Insolvenzverwalter weiter betrieben und aus der Konkursmasse an neue Eigentümer verkauft werden.

Die vier großen Stromkonzerne haben seit mehr als einem Jahrzehnt die Marktentwicklung verschlafen und versuchen nun, sich von den Bürgern aushalten zu lassen. Dabei ist es ein ganz normales unternehmerisches Risiko, dass man untergehen kann, wenn man eine Marktentwicklung verschläft. Der Staat hat keine Verpflichtung, Unternehmen zu helfen, die verkehrt planten. Er sollte es auch nicht tun, es wäre Wettbewerbsverzerrung.

Lassen wir uns auf den Vorschlag der Stromkonzerne ein, müssen wir alle die Kosten für den Rückbau der AKWs tragen. Ganz zu schweigen von den Zwischenlagern und dem wahrscheinlich niemals kommenden Endlager. Lassen wir uns auf den Vorschlag nicht ein, gehen schlimmstenfalls keiner und bestenfalls alle vier Konzerne pleite. Rückbau und Lagerung müssten dann teilweise aus der Konkursmasse und teilweise durch die Steuerzahler getragen werden. Teurer würde es dadurch nicht.

Daher ganz kurz und knapp die Aufforderung: Schickt sie vor die Türe – und wenn sie pleite gehen: Sie sind nicht systemrelevant, sie sind systemschädlich!