Birgit Rydlewski zur Einführung verbindlicher Qualitätsanalysen für Schulen

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im ersten Satz des Antrages der FDP heißt es:

„Die 2006 verbindlich eingeführte Qualitätsanalyse bildet ein wichtiges Evaluationsinstrument, um die Schulen in ihrer qualitativen Weiterentwicklung zu unterstützen.“ Das sehen wir genauso. An dieser Stelle endet dann aber bereits unsere Übereinstimmung mit den Kolleginnen der FDP. Denn anders als diese sehen wir durchaus noch gravierende Probleme, die einer verpflichtenden Veröffentlichung der Qualitätsanalysen an Schulen entgegenstehen. Freiwillig ist es Schulen ohnehin längst möglich, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen.

Der erste Aspekt, aus dem heraus wir gegen diesen Antrag sind, ist die Gefahr, dass durch eine entsprechende Veröffentlichung beispielsweise Schulen in einem sozial schwierigen Umfeld benachteiligt sein könnten. Denn eine solche Veröffentlichung möglicherweise nicht zufriedenstellender Ergebnisse kann diverse unerwünschte Effekte erzeugen, zum Beispiel das, was wir unter „Schultourismus“ verstehen. Ambitionierte bildungsnahe Familien werden versuchen, ihre Kinder auf Schulen unterzubringen, die gute Ergebnisse vorweisen, und nehmen dabei weite Schulwege in Kauf. An Schulen mit schwächeren Ergebnissen würde dies die Problemlagen allerdings vermehren.

Die von den Kolleginnen und Kollegen der FDP diesbezüglich aufgestellte Behauptung, diese oftmals geäußerte Befürchtung sei unbegründet, können wir nicht nachvollziehen. Während die FDP in ihrem Antrag offenbar davon ausgeht, dass die Darlegung von Merkmalen der Schulen und Angaben zu Standorttypen im Schulportfolio ausreichend sein soll, um die sozialräumlichen Einflüsse ausreichend in die Qualitätsanalyse einzubeziehen, hilft das den betroffenen Schulen tatsächlich überhaupt nicht weiter; denn damit ändert sich ja für sie nichts.

Da klingt es fast zynisch, wenn es im Antrag heißt: „Transparenz hingegen kann einen wichtigen Beitrag leisten, Diskurse zu entfalten und Aktivität und Engagement zu befördern.“

Natürlich kann Transparenz einen solchen Beitrag leisten  aber doch nur dann, wenn man denjenigen, um die es bei der jeweiligen Transparenz geht, auch hilft, unerwünschte Gegebenheiten zu ändern. Sinnvoll wäre ganz konkret, dass wir Schulen mit Problemen noch deutlich stärker als bisher unterstützen. Danach können wir dann über Transparenz reden.

Ein weiterer Punkt: Transparenz  die wir bekanntermaßen grundsätzlich befürworten  muss natürlich immer auch gegen die ebenso berechtigten Anforderungen des Datenschutzes abgewogen werden. Und auch wenn in diesem Fall ein öffentliches Interesse an den Qualitätsanalysen der Schulen nachvollziehbar ist, so stehen diesem Interesse die ebenso berechtigten Interessen der Lehrerinnen und Lehrer entgegen, die bei einer grundsätzlichen und ausnahmslosen Veröffentlichung von Qualitätsanalysen nicht ausreichend geschützt wären.

Warum ist das so? Weil unterhalb einer bestimmten Schulgröße die Kollegien schlicht und einfach so klein sind, dass aufgrund spezifischer Details auch bei Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen sehr wohl einzelne Personen und ihr Unterricht identifizierbar wären. Das lehnen wir ab. Es müssten daher kleinere Schulen unterhalb einer bestimmten Größe von dieser Regelung ausgenommen werden. Das führt dann aber zu weiteren Fragestellungen und zu weiteren Abgrenzungsschwierigkeiten. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Dann können wir auch über die Details sprechen.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Jetzt hat das Wort für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann.