Hans-Jörg Rohwedder über die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Nun spricht für die Piratenfraktion noch einmal Herr Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier drinnen und draußen! Politik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Dazu gehören Einsicht und Mut. Einsicht heißt, heute zu erkennen, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Einleitungsrede vorhin von einem wochenlangen Prozess. In Wirklichkeit wissen die einsichtsvollen Menschen schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert, dass dieser Tag kommen würde. Mut ist erforderlich, um den Menschen das dann zu sagen.

Herr Remmel, Herr Priggen, Frau Brems, Ihre Aufgabe wäre es in der Koalition mit der Kohlepartei, der fossilen SPD, für die Themen zu stehen, für die Ihre Partei einst gegründet wurde: Umweltschutz! Längst gehört dazu auch der Klimaschutz. Sie alle hier wissen, dass die Zeit knapp ist, wenn wir noch das Zwei-Grad-Ziel einhalten wollen. Es darf kein „Weiter so!“ geben in der Energiepolitik. Aber genau danach sieht es aus in Nordrhein-Westfalen, das ohnehin hinterherhinkt. SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, die Stromerzeugung aus Braunkohle nicht zu beschränken. Wenn Sie heute versuchen, den gemeinsamen Beschluss, den wir hier debattieren, als Kurswechsel zu verkaufen, dann belügen Sie Ihre Wähler ebenso wie alle anderen Menschen im Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Kompromiss ist faul, und er stinkt. Wir brauchen endlich einen geplanten Ausstieg aus der Braunkohle und ein Gesetz, das ihn regelt. Wir brauchen eine Förderabgabe, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu finanzieren. Die Grünen im Bundestag fordern die Einführung genau dieser Abgabe. Hier wurde sie aber von der Fraktion der Grünen abgelehnt, weil der Koalitionsvertrag es nicht erlaubt. So sagte es Frau Schneckenburger selbst in der letzten Plenarsitzung: parlamentarische Zwänge, Alternativlosigkeit  die übliche Leier. Aber das hilft Ihnen nicht. Denn die Braunkohle ist schmutzig, und sie ist ineffizient. Daran ändern BoA und BoAplus auch nichts. Die Kraftwerke stehen nicht dort, wo die Energie gebraucht wird. Die Kohle zum Kraftwerk zu bringen ist keine Option. Deshalb werden zwei Drittel der Energie sinnlos in die Atmosphäre geblasen. Wenn es dann nur noch 55 % sind, ist das auch nicht viel besser. Das ist immer noch nur ein bisschen besser als ein Lagerfeuer.

In Niederaußem und Neurath stehen Dinosaurier aus einer vergangenen Zeit. Die müssen und die werden sterben. Wir brauchen keinen Jurassic Park für Kraftwerke. Würden die im neuen Landesentwicklungsplan formulierten Grundsätze für den Wirkungsgrad neuer Kraftwerke zu verbindlichen Zielen, dann gäbe es keine neuen Kohlekraftwerke  sehr wohl aber dezentrale Blockheizkraftwerke. Aber was sind Grundsätze wert, wenn man sie nicht einhalten muss, will oder kann?

(Beifall von den PIRATEN)

Auch hier zeigt sich der Verrat der Grünen an ihren eigenen Zielen und an ihren Wählern. Wir konnten in der Presse lesen, dass die Koalition bei der Frage Garzweiler auf dem Spiel stand. Natürlich wurde das dann im Ausschuss dementiert. Und das ist genau der Fehler. Für den Koalitionsfrieden opfern die Grünen heute jedes Ziel. Frau Höhn hat weiland wenigstens noch so getan, als würde sie kämpfen. Herr Remmel und Herr Priggen bestreiten, überhaupt gekämpft zu haben. Man hat sich in dieser Regierung eingerichtet, und dafür opfert man jedes Ziel. So sieht sie dann heute aus, die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Grünen: 2005 bei der Genehmigung des 60.000t Uranoxidlagers von Gronau, bei dem geduldeten Weiterbetrieb von Datteln 1 bis 3 und den Legalisierungsversuchen für den Schwarzbau Datteln 4. Und jetzt kommt Garzweiler, und Herr Priggen stellt sich hierhin und fordert Respekt dafür ein. Wir finden das respektlos. Wer soll Sie noch ernst nehmen?  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rohwedder.  Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.