Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF verteilt.
Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien. Diese Ermahnung wurde von Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) beim zweiten Teil meiner Rede zum Breitbandausbau bekräftigt.
Ich habe daraufhin im Anschluss an den Tagesordungspunkt die folgende persönliche Erklärung abgegeben.
Dafür habe ich übrigens eine weitere Ermahnung von Vizepräsident Uhlenberg erhalten. Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren, war seine Begründung.
Hier übrigens das Logo, um das es geht, etwas größer:
Foto am Rednerpult: Fotograf Robert Clausen. Lizenz CC-BY_SA
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.