Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 2. A k t u e l l e S t u n d e
Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere 2. Redner: Hanns Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und draußen! Es ist ja immer spannend, wenn die FDP die Zielsetzung eines SPD-Ministers begrüßt. Mit diesem Antrag trifft die unverhoffte Unterstützung Minister Gabriel und sein Eckpunktepapier für eine Reform des EEG. Ob er sich darüber freut, das wissen wir nicht, aber das interessiert uns auch nicht besonders; denn wir sprechen hier nicht für die SPD oder Herrn Gabriel, wir sprechen für uns, und wir stehen zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger.
(Beifall von den PIRATEN
Wofür stehen Sie eigentlich, liebe Kollegen von der FDP? Für einen marktwirtschaftlichen Neustart der Energiewende. Wie immer muss es marktwirtschaftlich sein, das allein seligmachende Modell für alles Glück der Welt ganz normale Wirtschaftsesoterik, wie man sie von Ihnen kennt.
(Beifall von den PIRATEN)
Ob es überhaupt möglich ist, die Energiewende mit den Mitteln der ungeregelten Marktwirtschaft voranzubringen, das darf und muss bezweifelt werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Hätten wir die Einführung der Nuklearenergie dem Markt überlassen, dann gäbe es also weltweit kein einziges Atomkraftwerk. Das wäre schön gewesen. Würden wir sie heute dem Markt überlassen, dann fände sich kein Versicherungskonzern, der eine Haftpflichtversicherung anbieten würde, und die Reaktoren müssten genauso stillgelegt werden wie ein Auto, für das der Halter keine Versicherung abgeschlossen hat.
Aber die Energiewende soll der Markt nun neu starten der zukunftsblinde Markt, der nichts antizipieren, nichts vorhersagen und immer nur verspätet reagieren kann. Wer das fordert, der will das Ende der Energiewende, und er pfeift auf den Klimaschutz.
(Beifall von den PIRATEN)
Er pfeift ebenso auf die vielen Arbeitsplätze, die im Bereich der Erneuerbaren entstanden sind und noch entstehen werden. Er pfeift das Lied der großen Energiekonzerne, der Oligopole, die von einer Wende nichts wissen wollen und sich dabei auf die Politik verlassen haben. Denn sie selber sind zu träge und zu unflexibel für Reformen. Genau darum geht es hier. Minister Gabriel stimmt in das Lied der Konzerne mit ein, und die FDP wen wundert das? springt ihm dabei zur Seite.
(Beifall von den PIRATEN)
Nun sind die von Minister Gabriel in seinen Eckpunkten genannten Mittel wie Mengensteuerung, verbindliche Festlegung von Ausbaukorridoren und Ausnahmen für die stromintensive Industrie nicht gerade typisch für eine Marktwirtschaft. Das sind ja eher Mittel der staatlichen Lenkung. Aber es geht ja auch gar nicht um einen echten Markt, es geht um die Interessen von Konzernen, die es gewohnt sind, dass man auf sie hört oder besser: ihnen hörig ist. Es geht darum, die Macht der Oligopole, die am Bröckeln ist, wieder zu stärken und zu zementieren.
Kanzlerin Merkels Ausstieg aus der Atomenergie und die eilig verkündete Energiewende waren Unfälle, die es nicht hätte geben dürfen. Jetzt geht es darum, die Energiewende auszubremsen; denn es wird eng für RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. (Dr. Joachim Stamp [FDP]: Sie setzen auf die Russen!)
Statt mit Gabriel zu singen, sollte man ihm vors Schienbein treten natürlich symbolisch gesprochen. Eine Reform des EEG ist nötig. Dabei müssen zwei Ziele Priorität haben: Der Umstieg auf Erneuerbare darf nicht gebremst werden, und das ist entscheidend die Energiewende muss in der Hand der Bürger bleiben. Heute sind rund 90 % der Anlagen bei den Erneuerbaren in Bürgerhand.
(Beifall von den PIRATEN)
Für die Akzeptanz der Windkraftwerke, Biogas- und Solaranlagen ist es entscheidend, dass die Gewinne dort bleiben, wo die Anlagen stehen. Kraftwerke von Bürgern erzeugen Energie für Bürger. Privatleute, Landwirte, kleine Unternehmen, Genossenschaften, kommunale Unternehmen werden sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Verteilung der Energie die Konzerne ablösen, wenn diese nicht in der Lage sind, sich auf dem neuen Markt zu behaupten, und das ist gut so.
(Beifall von den PIRATEN)
Eine Aufgabe der Politik ist es, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das genau muss das Ziel einer EEG-Reform sein. So und nicht anders lässt sich auch der Anstieg der Kosten bremsen. Dezentrale Strukturen bei der Erzeugung sind langfristig betrachtet günstiger als riskante und teure Offshore-Windparks oder Großprojekte, die nur Konzerne finanzieren können. Was ist denn aus dem schönen DESERTEC-Projekt geworden, das vor drei, vier Jahren durch alle Medien gejagt wurde? Davon hört man gar nichts mehr. Das hat schon seine Gründe. Denn kleine und über ein intelligentes Netz verbundene Blockheizkraftwerke können Wärme liefern und Strom erzeugen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Zusätzliche Speicher schaffen die notwendige Versorgungssicherheit. Diese Strukturen zu schaffen, muss das Ziel einer Reform des EEG sein. Unsere Vorstellung von einer echten Wende bezieht sich nicht nur auf die Erzeugung, sondern auch darauf, wer entscheidet und wer davon profitiert.
(Beifall von den PIRATEN)
Selbstverständlich sind uns auch diese Arbeitsplätze wichtig. Es müssen eben Arbeitsplätze sein, die den Anforderungen der Zukunft genügen. Wer sichere Arbeitsplätze will, darf nicht auf die Technologie von gestern setzen. „Regional“, „dezentral“ und „regionale Wertschöpfung“ sind die Punkte. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag der FDP ablehnen. Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. Für die Landesregierung spricht erneut die Ministerpräsidentin. Frau Kraft, bitte schön.
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