Donnerstag, 30. Januar 2014
Top 6. Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und -zahler verbessern (Abschaffung der 7-Tage-Frist)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Rundfunkbeitragszahler, Internetgucker und -nutzer! Sämtliche Inhalte, die von öffentlichrechtlichen Sendern produziert werden, von den Verkehrsnachrichten bis zur Volksmusikantenstadl-Scheune werden über den Rundfunkbeitrag von der Öffentlichkeit bezahlt. Jeder Haushalt in Deutschland bezahlt einen monatlichen Beitrag, damit wir alle ein entsprechendes öffentlichrechtliches Programm genießen dürfen.
Inzwischen kann man fast alle Inhalte auch online abrufen. Seltsam ist nur obwohl aus öffentlichen Geldern finanziert , verschwinden die meisten Inhalte nach sieben Tagen wieder aus dem Internet. Das ist die sogenannte 7-Tage-Regelung. Dabei haben wir doch für diese Inhalte bezahlt. Warum gehören sie uns nicht? Warum können wir nicht, wenn es unbedingt sein muss, den „Tatort“ online ansehen, wann immer wir das wollen? Warum können Kreativschaffende diese Inhalte nicht weiterverwenden?
Frau Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrer Eröffnungsrede zum 24. Medienforum im Sommer 2012 gesagt, dass sie sich für ein Ende der 7-Tage-Regel im Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen einsetzen wird. Das gleiche Bekenntnis finden wir im rot-grünen Koalitionsvertrag. Wenn man, was ich selbstverständlich annehme, Herrn Dr. Eumanns letzten Bericht aus der Rundfunkkommission glauben darf, dann sind wir uns ziemlich einig, dass die 7-Tage-Regelung sinnfrei ist und abgeschafft gehört.
Insofern haben wir uns ein wenig gewundert, dass uns jetzt dieser Antrag vorliegt. Wir fragen uns, ob Sie sich ganz plötzlich wieder an Ihren Koalitionsvertrag erinnert haben. Geht das nicht schnell genug? Haben Sie Sorgen, von Piraten an Ihre Versprechungen erinnert zu werden? Oder deutet sich womöglich sogar ein Scheitern an? Man weiß es nicht.
Jedenfalls stimmen wir mit Ihnen überein, die 7-Tage-Regelung für öffentlichrechtliche Telemedienangebote gehört abgeschafft. Wir Piraten meinen aber, dass dieser Antrag nicht weit genug geht. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, den wir gemeinsam mit Ihrem Antrag beraten wollen, und der noch einige andere wichtige Themen anspricht. Aus unserer Sicht muss nicht nur 7-Tage-Regelung abgeschafft werden. Die Inhalte, die von den Beitragszahlern finanziert wurden, sollen nicht nur dauerhaft verfügbar sein, es muss auch möglich sein, die Inhalte weiter zu verwerten. Internet wird nicht nur geguckt, im Internet geht es um Partizipation. Natürlich müssen dafür die vertraglichen Rahmenbedingungen gestaltet werden, damit Urheber und Produktionsbeteiligte dafür eine faire Vergütung bekommen. Bei 100%igen Eigenproduktionen könnte das schnell ermöglicht werden. Bei externen Aufträgen müssen die Verträge zukünftig entsprechend gestaltet werden.
Wir meinen, partizipative Internettechnologien auf öffentlich-rechtlichen Plattformen gehören gestärkt. Das Internet funktioniert aber nicht nur nach dem Sender-Empfänger-Prinzip. Es hat jeder die Möglichkeit, zum Sender zu werden. Der WDR ist schon einen guten Weg gegangen. Er tritt in manchen Formaten schon sehr intensiv in die Online-Diskussion ein. Lassen Sie uns diesen Weg unterstützen und stärken.
Außerdem das habe ich schon letzten Monat in meiner Rede zu den Rundfunkbeiträgen gesagt müssen wir die Barrierefreiheit im Öffentlich-Rechtlichen vorantreiben, und zwar auf allen Sendeplattformen. Wir wollen, dass auf Sponsoring verzichtet werden kann. Schließlich wollen wir endlich einen Einstieg in die Werbefreiheit auch vor 20:00 Uhr. Das fanden wir im vorliegenden Antrag nicht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die angesprochene KEF, hat vorgerechnet, dass Werbe- und Sponsoringfreiheit gerade einmal Kosten von 1,25 € pro Haushalt und Monat ausmachen. Ja, uns ist klar, dass diese Forderungen Geld kosten, und zwar das Geld des Beitragszahlers. Deswegen plädieren wir dafür, ausgehend von den jetzt vorliegenden Anträgen, in eine Grundsatzdiskussion über die Möglichkeiten und Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusteigen. Das betrifft die Frage, was eigentlich diese berühmte mediale Grundversorgung bedeutet.
Ich meine, wir sind jetzt im Ausschuss und die Landesregierung in den entsprechenden Gremien gefragt, unsere Position grundsätzlich deutlich zu machen. Es stehen Staatsverträge an, und die Mediengesetzgebung steht in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung. Lassen Sie uns diese Zeit nutzen!
Der Ausschussüberweisung stimmen wir gerne zu. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schwerd. Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
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